ST. PETERSBURG, 29. Januar (BelTA) - Der Oberste Staatsrat des Unionsstaates hat auf seiner Sitzung die Hauptrichtungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates für den Zeitraum 2024-2026 gebilligt.
Das Dokument zielt auf die weitere Bildung eines rechtlichen Rahmens für die Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftspotenzials und der sektoralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, die Entwicklung konkreter Projekte in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Verkehr, Bildung, Statistik, Sport und Tourismus, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie im Informationsbereich.
Die Leitlinien für den neuen Dreijahreszeitraum umfassen 11 Abschnitte, darunter die Bereiche Makroökonomie, Steuer- und Zollpolitik, Finanzmarkt, Zusammenarbeit im Handel und Verbraucherschutz, Funktionieren der vereinigten Energiemärkte und sicherer Betrieb von Kernkraftanlagen. Das Dokument enthält auch einen Block zur humanitären Zusammenarbeit, einschließlich der Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums.
Die Regierungen und Zentralbanken der Vertragsparteien werden beauftragt, für die Umsetzung des Dokuments zu sorgen und bei Bedarf Aktionspläne zur Erreichung der dargelegten Ziele zu entwickeln.
Die Teilnehmer des Obersten Staatsrats wurden über die Umsetzung der Hauptrichtungen für die Durchführung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates für die Jahre 2021-2023 und der 28 Unionsprogramme informiert.
In dieser Zeit wurden fünf integrierte Informationsplattformen geschaffen, u.a. zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Waren, zur Transportkontrolle, zur tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrolle; die Währungs- und Zollvorschriften wurden harmonisiert; es wurden Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Finanzbereich ausgearbeitet; es wurden gemeinsame Regeln für den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen, zu den Wettbewerbsregeln und zu den Handelsaktivitäten ausgearbeitet; die Bedingungen für die Arbeit auf dem Verkehrs- und Kommunikationsmarkt wurden festgelegt; es wurden die Bedingungen für den gegenseitigen Zugang von Reiseveranstaltern zum Markt für Reisedienstleistungen festgelegt.
Auch in anderen Bereichen wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und mehrere Dutzend verschiedener Abkommen, Gesetze, Erlasse und Beschlüsse unterzeichnet und verabschiedet. Unter anderem wurde die Gleichberechtigung der belarussischen und russischen Bürger im sozialen und arbeitsrechtlichen Bereich sichergestellt und das Genehmigungsverfahren für die Beschäftigung abgeschafft.
Ein Veranstaltungsplan für den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates wurde angenommen. Das Datum des Jahrestages ist der 8. Dezember 2024. Die wichtigste Veranstaltung wird ein Experten- und Medienforum zur Entwicklung der Integration sein. Der Aktionsplan sieht auch die Verleihung von Medaillen "Für den Beitrag zur Entwicklung des Unionsstaates" und eine Jubiläumsmedaille zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags vor.
Die Teilnehmer des Obersten Staatsrats billigten auch das Programm für eine konzertierte Aktion im Bereich der Außenpolitik für 2024-2026. Die Besonderheit dieses Programms besteht darin, dass es für einen Zeitraum von drei Jahren gilt (das vorhergehende ähnliche Dokument war für 2022-2023 ausgelegt). Das neue Programm trägt den aktuellen Gegebenheiten der internationalen Situation in vollem Umfang Rechnung. Neben den traditionellen Ansätzen enthält das Dokument neue Bestimmungen zur Stärkung des Unionsstaates, der EAWU, GUS, OVKS und ihrer Positionen in der internationalen Arena, zur Interaktion mit der EU und den europäischen Ländern, zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf der OSZE-Plattform und zur gemeinsamen, koordinierten Reaktion auf destruktiven Druck von außen.
Auf dem Treffen fassten die Seiten Beschlüsse zu einer Reihe anderer Bereiche der Zusammenarbeit. Dazu gehörten bestimmte Fragen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Industriepolitik und den Regeln für die Bestätigung der Produktion von Industrieerzeugnissen auf dem Gebiet des Unionsstaates.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Modernisierung und Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, die für die Entwicklung des belarussischen Außenhandels von großer Bedeutung ist. Im Jahr 2023 wird der Schienentransport von belarussischen Außenhandelsgütern zu russischen Häfen im Vergleich zu 2022 um das 2,3-fache ansteigen. Die Regierungen der Vertragsparteien haben der Entwicklung der Infrastrukturabschnitte der AG "Russische Eisenbahnen" und der Belarussischen Eisenbahn Vorrang eingeräumt, um die Beförderung künftiger Frachtmengen aus Belarus in Richtung der Häfen in der nordwestlichen Region Russlands zu gewährleisten.
