MINSK, 3. November (BelTA) – Der Bau eines Zauns an der polnisch-belarussischen Grenze ist nichts anderes als Geldverschwendung für eine dumme und fehlerhafte polnische Außenpolitik. Diese Meinung äußerte Politologe Wadim Borowik im Interview mit der Telegraphenagentur BelTA.
Über den Zaunbau an der polnischen Grenze zu Belarus ist alles bekannt, sagte er. Der Zaun ist 186 km lang und 5,5 m hoch. Wie u. a. aus offiziellen polnischen Quellen verlautet, wurden für den Bau 50 000 Tonnen Stahlkonstruktionen und Bauteile verwendet. Die Anlage kostete fast 1,6 Mrd. Zloty, also $370 Mio. „Gleichzeitig gibt es Experten, die behaupten, der Zaun hätte billiger gebaut werden können. Unsere belarussischen Experten haben auch eine Schätzung vorgenommen - und ja, nach allen Berechnungen hätte der Zaun für weniger Geld gebaut werden können. Und zwar nicht um ein paar Millionen billiger, sondern um das Dreifache! Die Experten haben alles berücksichtigt – sowohl die besondere Bauart, den Einsatz technischer Mittel, Überwachungsausrüstung usw. Alles in einem soll der Zaun viel weniger als $370 Mio. wert sein. Daher stellen sich Fragen: Wofür wurde dieses Geld ausgegeben und ob die ganze Summe für den Bau des Zauns ausgegeben wurde? Unseren Experten zufolge hätte man einen solchen Zaun locker für $115 Mio. errichten können“, sagte er.
Abgesehen von der Tatsache, dass der Zaunbau entweder aus den polnischen Steuergeldern oder aus den EU-Mitteln finanziert wird, verursacht das gesamte Unterfangen schwerwiegende Umweltschäden auf dem Territorium der Belowescher Heide.
Polen hat mit dem Bau des Zauns gegen internationale Regeln und Vorschriften verstoßen. Verletzt wurden auch alle möglichen Normen des Umweltschutzes: das Umweltschutzgesetz und die Verordnung über den Austausch von Informationen über die Umwelt; die Verordnung über den Schutz von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und ökologischen Flächen; das Baugesetz; das Wassergesetz; das Gesetz über Geodäsie und Kartographie; die Verordnung über Raumplanung und Entwicklung.
„Klar auf der Hand liegt der Verstoß gegen die Bauvorschriften sowohl auf landwirtschaftlichen Flächen als auch in den Wäldern, zum Beispiel im Naturschutzgebiet Beloweschskaja Puschtscha. Man hatte es so eilig, diesen Zaun zu bauen, dass man gar nicht an die Ökologie gedacht hat. Der Urwald wurde schwer geschädigt, dort sterben Tiere. Für den Zufuhr von Bauteilen mussten Wege aufgeschüttet werden. Dadurch wurde die Bodenzusammensetzung erheblich gestört“, sagte Borowik. „Die Ökologie ist in Europa ein Modetrend. Aber wer kümmert sich schon um Ökologie und Ökonomie, wenn die Politik in den Vordergrund tritt? In Polen kümmert sich niemand darum. Sie verletzen alles, was sie "lieben". Wir alle sind Zeugen dessen gewesen, wie Polen die Menschenrechte verletzt hat, als man mit Wasserwerfern auf Migranten geschossen hat. Sie plädieren für grüne Wirtschaft und Ökologie, aber schauen Sie mal, was sie in der Beloweschskaja Puschtscha anrichten. Wir sehen auch, wie es in Europa um Finanzen bestellt ist.
„Es stellt sich auch die Frage, ob es sich lohnte, die Beziehungen zu Belarus zu verschlechtern, das die Sicherheit der EU auf hohem Niveau gewährleistet hat. Mit uns gab es weder Drogenhandel noch Waffentransit. Wir haben Migranten aufgehalten und sie nicht in die EU durchgelassen. Mit anderen Worten: Wir haben alle Dienstleistungen sozusagen kostenlos und in gegenseitiger Zusammenarbeit und Achtung erbracht. Anstatt gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen und davon zu profitieren, hat sich Polen in geopolitische Spiele verwickeln lassen und ist zu einem Werkzeug anderer Spieler geworden. Die Idee eines „Großen Polens“ kann ernsthafte negative Folgen für den polnischen Staat haben. Sie geben riesige Summen für Zäune aus, die niemand braucht“, betonte der Politikwissenschaftler. „Sie wollten, dass die Welt freier und offener wird. Nun bauen sie heute Zäune und zerstören die Ökologie unserer Region. Unsere Nachbarn sollten sich schämen. Man sollte doch verstehen, dass der beste Weg, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, darin besteht, normale, vertrauensvolle und nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Belarus ist dazu immer bereit. Wichtig ist aber, dass man uns dabei zuhört und respektiert und dass man ebenfalls zu einem konstruktiven Dialog bereit ist.“
Wadim Borowik fügte hinzu: „Wenn ein Land bereit ist, mit seinen Nachbarn konstruktiv zusammenzuarbeiten, sie zu respektieren und ihnen keine Probleme zu bereiten, sind keine Zäune nötig. Anstatt sich von einem gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit Belarus zu führen, hat Polen einseitig eine Reihe von unfreundlichen Maßnahmen gegen Belarus ergriffen. Das haben wir besonders nach 2020 zu spüren bekommen. Dadurch haben sie sich selbst Probleme geschaffen, die es nicht geben dürfte. Polen hat viel Geld für Dummheit und eine fehlerhafte Außenpolitik verschwendet“, resümierte er.
