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Gesellschaft
24 April 2024, 14:19

Die 7. Allbelarussische Volksversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen

MINSK, 24. April (BelTA) – In Minsk findet die 7. Allbelarussische Volksversammlung statt. Ihr Motto lautet „Die Zeit hat uns gewählt!“

Es ist geplant, dass das belarussische Staatsoberhaupt zu den Delegierten und Gästen des Forums sprechen wird. Auf der Sitzung am 24. und 25. April werden organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Volksversammlung (Wahl der Zählkommission und des Präsidiums, Verabschiedung einer vorläufigen Geschäftsordnung) gelöst. Darüber hninaus sollen viele wichtige Dokumente erörtert werden.

Zu diesen Dokumenten gehören das erneuerte Nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin, die die Ansätze des Staates zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit in verschiedenen Bereichen reglementieren und dabei globale geopolitische Veränderungen, grundlegende Ansichten des Staates zu Krieg und Frieden sowie den Einsatz militärischer Gewalt als Reaktion auf bestehende Herausforderungen und Bedrohungen berücksichtigen.

Die 7. Allbelarussische Volksversammlung wird zum ersten Mal in einer neuen Funktion abgehalten, die in der aktualisierten Verfassung verankert ist. Jetzt ist die Allbelarussische Volksversammlung das höchste Vertretungsorgan der Volksmacht der Republik Belarus, das die strategischen Richtungen der Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmt, die Unverletzlichkeit der Verfassungsordnung, die Kontinuität der Generationen und den gesellschaftlichen Frieden gewährleistet. Mit anderen Worten, es handelt sich um einen kollektiven Geist, der dazu bestimmt ist, die beste Option für die Entwicklung des Landes zu wählen, die Gesellschaft in allen Phasen ihrer Entwicklung zu stabilisieren und eine ernsthafte verfassungsmäßige Kontrolle des Volkes über alle Prozesse im Lande auszuüben.

Eine weitere Besonderheit der neuen Allbelarussische Volksversammlung besteht darin, dass dieses Organ nicht mehr alle fünf Jahre, sondern mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Die Amtszeit der Allbelarussischen Volksversammlung beträgt fünf Jahre.

Die Allbelarussische Volksversammlung hat das Recht, die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik, die Militärdoktrin und das Nationale Sicherheitskonzept zu billigen, die Programme der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus zu billigen und den Ministerpräsidenten über die Durchführung der Programme der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus anzuhören. Die Gesamtbelarussische Volksversammlung ist mit dem Recht der Gesetzesinitiative ausgestattet.

Die Beschlüsse der Allbelarussischen Volksversammlung sind bindend und können Rechtsakte und andere Entscheidungen der Staatsorgane und Beamten aufheben, die den Interessen der nationalen Sicherheit zuwiderlaufen, mit Ausnahme der Handlungen der Justizorgane.
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