Am 9. April unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Richtlinie Nr. 12 „Über die Umsetzung der Grundlagen der Ideologie des belarussischen Staates“. Nach Angaben des Pressedienstes des Präsidenten soll das Dokument die Effizienz der ideologischen Arbeit verbessern und den rechtlichen Rahmen zur Regelung des ideologischen Bereichs aktualisieren. In der Richtlinie werden die Grundlagen der Ideologie des belarussischen Staates festgelegt. Worin sie besteht und aus welchen Komponenten sie sich zusammensetzt, lesen Sie in diesem Artikel.
Was ist die Direktive des Präsidenten?
Wollen wir zunächst verstehen, was eine Direktive des Präsidenten ist, denn ein solches Dokument sehen wir nicht sehr oft. Eine Direktive ist ein Erlass mit Programmcharakter, das vom Staatsoberhaupt im Rahmen der in der belarussischen Verfassung verankerten Befugnisse und der zu ihrer Ausarbeitung verabschiedeten Gesetze erlassen wird (Artikel 15 des Gesetzes der Republik Belarus „Über normative Rechtsakte“).
Als normativer Rechtsakt des Staatsoberhauptes enthält die Richtlinie allgemeine Leitlinien für die systematische Lösung von Fragen von vorrangiger Bedeutung und mobilisiert die staatlichen Organe und die Gesellschaft, Maßnahmen zur Erreichung der in ihr festgelegten Ziele zu ergreifen.
In der Richtlinie „Über die Umsetzung der Grundlagen der Ideologie des belarussischen Staates“ wird festgestellt, dass sich Belarus zu einem Staat entwickelt hat, der auf den Prinzipien der Volksmacht, des Humanismus, der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit der Rechte und Chancen und der historischen Kontinuität aufgebaut wurde.
„Die Maßnahmen zur Bildung einer ideologischen Vertikale und zur Regulierung des ideologischen Bereichs haben dazu beigetragen, das Niveau des nationalen Selbstbewusstseins der Belarussen zu erhöhen, die soziale Solidarität, den bürgerlichen Frieden und die Einigung zu stärken. Die Richtungen ihrer Entwicklung in der gegenwärtigen Phase umfassen die Verbesserung des Systems der ideologischen Arbeit, die Untersuchung und Berücksichtigung der realen Interessen und Forderungen der Bevölkerung, die Konzentration auf bestimmte soziale Gruppen bei der Umsetzung der staatlichen Informationspolitik und die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation zwischen den Behörden und der Gesellschaft“, so im Dokument.
Das Ziel der ideologischen Arbeit ist der Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft durch die Bildung einer umfassend entwickelten Persönlichkeit, die die nationalen Interessen verteidigt.
Was sind die Besonderheiten der belarussischen Ideologie?
In den Grundlagen der Ideologie des belarussischen Staates wird festgestellt, dass die Republik ihr eigenes Modell der gesellschaftlichen Entwicklung geschaffen hat, das zur praktischen Verkörperung der belarussischen Staatsideologie geworden ist.
Zu den wichtigsten Errungenschaften gehören eine souveräne Innen- und Außenpolitik, ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit, Harmonie zwischen den Konfessionen und Ethnien, die Erhaltung und Modernisierung der Realwirtschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und das Fehlen einer starken Sozial- und Vermögensschichtung, die Verfügbarkeit und hohe Qualität von Medizin, Bildung und sozialen Diensten, die Schaffung moderner und gleicher Bedingungen für alle für den Breitensport und für die Einbeziehung in das kulturelle und geistige Erbe, ein geringes Maß an Korruption und die Schaffung eines sozial verantwortlichen und national orientierten Staats- und Leitungsapparats.
Gleichzeitig sieht sich Belarus der Bedrohung durch äußere Aggression gegenüber, die den Charakter einer hybriden Konfrontation annimmt: Informationskriege, Kampf der Ideen und Bedeutungen, Einschleusung einer fremden, destruktiven Ideologie. „Feindliche Kräfte nutzen verschiedene Kanäle der Informationsverbreitung, um die politische Lage zu destabilisieren, soziale Spannungen zu schüren und traditionelle geistige und moralische Werte zu deformieren. Der zerstörerische Einfluss richtet sich in erster Linie gegen die Familie, das Bildungssystem, die traditionellen Konfessionen, die Armee und die Institutionen der Staatsmacht. Es wird versucht, die Geschichte zu verfälschen, die Rolle des belarussischen Volkes bei der Erringung des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zu entwerten, seinen Völkermord durch die Naziverbrecher und ihre Komplizen, seinen Beitrag zum Gesamtergebnis der Arbeit der sowjetischen Generationen und die Erfolge der souveränen Entwicklungsperiode von Belarus zu leugnen“, heißt es im Dokument.
Unter diesen Bedingungen werden eine solide ideologische Grundlage und ein tiefes Verständnis der Besonderheiten des belarussischen Modells der gesellschaftlichen Entwicklung dazu beitragen, die Gesellschaft für die Bewahrung der nationalen Einheit, der nationalen Identität und der Konzentration auf eine fortschrittliche Entwicklung zu mobilisieren.
Woraus besteht die Ideologie des belarussischen Staates?
Die Ideologie des belarussischen Staates setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:
- kulturell-historische Komponente - eine Reihe fester Überzeugungen über die Herkunft des Volkes, die Entstehung und Entwicklung seines Selbstbewusstseins von einer eigenständigen ethnischen Gemeinschaft zu einer Nation, die sich ihrer Zugehörigkeit zur ostslawischen Zivilisation bewusst ist;
- politische Komponenten - ein System von Vorstellungen des Volkes über die wichtigsten Etappen der Bildung der belarussischen Staatlichkeit, die Bedingungen der Bildung und die Besonderheiten der staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft, den Grad ihrer Übereinstimmung mit den Traditionen, den modernen Bedürfnissen und Interessen der Nation, die Richtungen und Wege der weiteren Entwicklung dieser Institutionen, sowie über den Platz des belarussischen Staates in der internationalen Arena, seine Ziele, Prinzipien und Prioritäten beim Aufbau von Beziehungen mit anderen Ländern;
- wirtschaftliche Komponente - ein System von Auffassungen über das Modell der Organisation des Wirtschaftslebens des Landes, das ein vernünftiges Gleichgewicht der verschiedenen Formen des Eigentums und der Verwaltung, das Verständnis der Rolle des Staates in den wirtschaftlichen Prozessen und eine Idee der gerechten Verteilung des nationalen Reichtums impliziert;
- soziale Komponente - eine Reihe von Ideen über Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Moral, Patriotismus, Pflichten, Menschenrechte und -freiheiten, Interessenausgleich zwischen verschiedenen sozialen Gruppen.
Über die kultur-historische Komponente
Die kultur-historische Komponente der belarussischen Staatsideologie beruht auf der Zugehörigkeit der Belarussen zur ostslawischen Welt, der zivilisatorischen Verwandtschaft mit den russischen und ukrainischen Völkern.
Die Fürstentümer Polozk und Turow gelten als Kern der belarussischen Staatsbildung. Auch die historischen Formen der belarussischen Staatlichkeit, die zu allen anderen verwandten Völkern gehören, waren Altrussland, Großfürstentum Litauen, Ruthenien und Schemaitien, Königliche Republik der Polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen, Russisches Keiserreich. Die Oktoberrevolution gab den Anstoß zur Bildung der belarussischen Nationalstaatlichkeit. Ihr Ergebnis war die Proklamation der SSRB (später BSSR) am 1. Januar 1919, die als gleichberechtigtes Subjekt zu den Gründern der UdSSR gehörte.
Die Republik Belarus ist seit 1991 die Rechtsnachfolgerin der BSSR. Die tatsächliche Souveränität und Unabhängigkeit des belarussischen Staates wurde in der Zeit der Einführung der präsidialen Regierungsform erreicht.
Aufgrund seiner geografischen Lage ist das belarussische Land seit jeher durch ethnisch-konfessionelle Vielfalt gekennzeichnet. Glaubenstoleranz, Zweisprachigkeit und das friedliche Zusammenleben von Vertretern aller Konfessionen und ethnischen Gruppen sind zu den wichtigsten Voraussetzungen für Einheit und Harmonie in der modernen belarussischen Gesellschaft geworden. Die Lage des Landes an der Kreuzung zweier Zivilisationen - zwischen Ost und West - macht es für die Belarussen unerlässlich, solche Eigenschaften wie Standhaftigkeit, Mut, Entschlossenheit und Selbstlosigkeit zu entwickeln.
Die Erinnerung an den landesweiten Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die Heldentat des belarussischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges ist die zementierende Grundlage der modernen belarussischen Gesellschaft.
Über die politische Komponente
Die politische Komponente basiert auf dem Prinzip der Kontinuität der sozio-politischen Entwicklungsstufen der belarussischen Gesellschaft und des Staates. Die wichtigsten Grundlagen, die zur Nachhaltigkeit des belarussischen politischen Systems beitragen, sind die Macht des Volkes, die Präsidialrepublik als optimale Regierungsform und eine starke Staatsgewalt.
In dem Dokument wird betont, dass die staatliche Souveränität die Garantie für den Wohlstand des belarussischen Volkes und die territoriale Integrität des Staates ist. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz, das bürgerliche Einvernehmen und die Einheit der Nation sind wiederum die wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung des belarussischen Modells der gesellschaftlichen Entwicklung.
Belarus ist ein Gründungsstaat der Vereinten Nationen und ein gleichberechtigtes Subjekt der internationalen Beziehungen, das für die Anerkennung der Vielfalt der Wege zur nachhaltigen Entwicklung plädiert. Die Republik ist den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts verpflichtet, vor allem der souveränen Gleichheit der Staaten, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Unteilbarkeit der Sicherheit.
Die Außenpolitik der Republik zielt auf die Erhaltung des Friedens, den Ausschluss ethnischer, nationaler, religiöser und sonstiger Feindseligkeiten, die Schaffung und Stärkung der Multipolarität im Bereich der internationalen Beziehungen, die für beide Seiten vorteilhafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Völkern sowie die Achtung des Rechts, ihren eigenen Weg zu wählen.
Über die wirtschaftliche Komponente
Im Rahmen der wirtschaftlichen Komponente verfolgt der Staat eine sozial orientierte Wirtschaftspolitik. Ihr Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit und das Wohlergehen der Bürger durch Chancengleichheit, eine gerechte Verteilung des Nutzens und die Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards zu gewährleisten.
Die natürlichen, materiellen, geistigen und intellektuellen Ressourcen des Staates von nationaler Bedeutung, einschließlich derer, die von der Gesellschaft als einzigartig anerkannt werden, sind eine Garantie für die Erreichung dieses Ziels.
Das belarussische Wirtschaftsmodell stützt sich auf Fleiß und Professionalität als universelle Maßstäbe für sozialen Erfolg und öffentliche Anerkennung sowie auf die Beteiligung der Mitglieder von Arbeitskollektiven an der Leitung von Organisationen, um die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern.
Das belarussische Wirtschaftsmodell setzt eine staatliche Regulierung der Wirtschaftstätigkeit im Interesse des Menschen und der Gesellschaft, eine ausgewogene Entwicklung der materiellen Produktion und des Dienstleistungssektors, die umfassende Nutzung fortgeschrittener in- und ausländischer Wissenschaft und Technologie, die Achtung der Natur und die umsichtige Nutzung der Ressourcen voraus.
In den Grundsätzen wird festgehalten, dass der Staat der Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit, insbesondere der Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, die erhöhte Aufmerksamkeit schenkt.
Über die soziale Komponente
Die soziale Komponente der Ideologie des belarussischen Staates wird durch die Bekräftigung und Pflege traditioneller geistiger Werte, moralischer und ethischer Richtlinien, der Menschlichkeit und Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Verhinderung von Schichtung und Diskriminierung in der Gesellschaft bestimmt.
Der zwischenmenschliche Umgang auf der Grundlage von Wohlwollen, Mäßigung, gegenseitigem Respekt und Besonnenheit ermöglicht es den verschiedenen sozialen und nationalen Gruppen, einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog aufzubauen.
Kollektivismus als Lebensform, die das Engagement der Bürger für eine gemeinsame Sache und die Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe bei der Erreichung gemeinsamer kreativer Ziele beinhaltet, trägt zur Konsolidierung der belarussischen Gesellschaft bei.
„Die Belarussen bleiben den traditionellen Familienwerten treu, die die harmonische Bildung einer moralisch, intellektuell und körperlich entwickelten Persönlichkeit bestimmen. Die Beziehungen zwischen dem Menschen, der Gesellschaft und dem Staat beruhen auf Rechtsstaatlichkeit, Interessenausgleich, sozialem Optimismus, gegenseitiger Fürsorge, Verantwortung und Verpflichtungen. Die Bereitschaft, die verfassungsmäßige Ordnung, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Belarus zu verteidigen, ein positives Bild des eigenen Landes zu formen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu stärken, die eigenen kulturellen Traditionen und geistigen Werte zu bewahren und zu verbreiten, ist eine heilige Aufgabe und Verpflichtung jedes Belarussen“, so im Dokument.
Die Umsetzung der Grundlagen der Ideologie des belarussischen Staates wird zur Erhaltung der staatlichen Souveränität, zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zur Entwicklung des belarussischen Volkes als einzigartige historische Gemeinschaft und zur Selbstverwirklichung der Menschen im Einklang mit den sozialen Bedürfnissen beitragen.
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