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01 November 2022, 19:00

Dowgalo: Innen- und außenpolitische Fragen gehören zu primären Befugnissen der AVV

GOMEL, 1. November (BelTA) – Die Befugnisse der Allbelarussischen Volksversammlung (AVV) umfassen in erster Linie die Weichenstellung für Innen- und Außenpolitik, Militärdoktrin und die Konzeption der nationalen Sicherheit. Das sagte Irina Dowgalo, Abgeordnete der Repräsentantenkammer, heute bei einem Treffen in Gomel, bei dem der AVV-Gesetz und Änderungen des Wahlgesetzes erörtert wurden.

Irina Dowgalo betonte in ihrer Rede über die Arbeit an den wichtigen Gesetzesentwürfen, dass in dieser Angelegenheit ein umfassender Ansatz erforderlich sei. „Mit nur einem Dokument wird das System nicht funktionieren. Aus diesem Grund arbeiten wir an mehreren Dokumenten: am Gesetz über die Zivilgesellschaft, an den Änderungen des Arbeitsgesetzes, am Gesetz über normative Akte usw. Das ist ein systematischer Ansatz“, sagte sie.

Irina Dowgalo wies darauf hin, dass sich jeder souveräne Staat immer Gedanken darüber machen muss, wie er seine Souveränität zu bewahren und zu stärken hat. Ausgerechnet diese Aufgaben werden von der Allbelarussischen Volksversammlung wahrgenommen. „Es ist eine Institution, die ihre Gültigkeit und Notwendigkeit bereits bewiesen hat. Die Delegierten haben immer Beschlüsse gefasst, um die sozioökonomische Entwicklung für fünf Jahre zu genehmigen. Sie haben den Weg für die nächsten fünf Jahre bestimmt und zusammengefasst, was in der Vorzeit funktioniert hat und was nicht und warum. Die Verabschiedung von Hauptrichtungen für die Innen- und Außenpolitik, für die Militärdoktrin und die Konzeption für nationale Sicherheit gehört zu den vorrangigen Aufgaben der AVV“, so die Parlamentarierin.

Sie hält es auch für wichtig, die verschiedensten Interessen der AVV-Delegierten auszutarieren. „Delegierte kommen zur AVV-Plenarsitzung mit ihren Hoffnungen, Anliegen, Vorschlägen und Ideen, für die sie bereit sind sich einzusetzen2, meinte Dowgalo.

„Die Allbelarussische Volksversammlung hat den Status des obersten Vertretungsorgans der Volksmacht, das die strategischen Richtungen für die Entwicklung der Gesellschaft und des Staates bestimmt, die Stabilität des Verfassungssystems, die Kontinuität der Generationen und die bürgerliche Eintracht gewährleistet. Dies ist ein wichtiger Schritt nicht nur zur Stärkung der Demokratie in unserem Land. Es geht darum, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen und zu zeigen, dass Belarus das beste Land der Welt ist“, resümierte die Abgeordnete.

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