MOSKAU, 17. Dezember (BelTA) – Die Staatschefs der Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) werden in der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates am 26. Dezember in St. Petersburg eine Reihe von Dokumenten unterzeichnen und dem Iran einen Beobachterstatus gewähren. Das teilte der Pressedienst der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWK) mit.
Es sollen das Abkommen über ein einheitliches System des Zolltransits zwischen der EAWU und Drittstaaten sowie das Protokoll über Änderungen des EAWU-Vertrags im Hinblick auf einen besonderen Mechanismus bei der Durchführung von Untersuchungen und der Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung von besonderen Schutz-, Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen signiert werden.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EAWU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Iran andererseits sowie die Gewährung des Beobachterstatus für den Iran in der EAWU.
Es ist geplant, den Aktionsplan zur Schaffung eines gemeinsamen Strommarktes der EAWU zu ändern, die Fortschritte bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der EAWU-Staaten auf dem Finanzmarkt, das Funktionieren eines einheitlichen Dienstleistungsmarktes in der EAWU und die Umsetzung der Liberalisierungspläne für bestimmte Dienstleistungssektoren zu erörtern.
Die Staatsoberhäupter werden die Situation zur Beseitigung von Hindernissen, Verringerung von Ausnahmen und Beschränkungen auf dem Binnenmarkt der EAWU im Jahr 2024 besprechen, die Höhe der von den Wirtschaftssubjekten zu entrichtenden Abgaben bei der Anrufung des EAWU-Gerichtshofs genehmigen und die Hauptrichtungen diskutieren.
Auf der Agenda stehen auch Fragen des Vorsitzes in den Organen der Union - dieses Recht wird 2025 an Belarus übergehen - sowie Zeit und Ort der nächsten Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates.
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