MINSK, 6. August (BelTA) - Bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen ist ein ausgewogener Ansatz wichtig. Dies wurde von Wadim Ipatow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Repräsentantenkammer, Journalisten erklärt.
„Gemäß der Direktive des Präsidenten der Republik Belarus № 11 ist eine der wichtigsten Aufgaben der Nationalversammlung, die Qualität und Effizienz des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten. Heute fand eine Sitzung des Rates der Repräsentantenkammer statt, wo wichtige Fragen der Gesetzgebung und der internationalen interparlamentarischen Aktivitäten erörtert wurden“, sagte Wadim Ipatow. „Was die Gesetzgebung anbelangt, so haben wir in der letzten Sitzung 67 Gesetzesentwürfe behandelt. Das ist nicht schlecht, aber dahinter stehen natürlich in erster Linie konkrete Rechtsentscheidungen, die das gute Leben des Staates, der Gesellschaft und unserer Bürger sichern. Außerdem wurden 64 von 67 Gesetzentwürfen bereits vom Präsidenten unterzeichnet. Drei Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung geprüft und sind für diese Sitzung an uns weitergeleitet worden“.
Die reguläre Sitzung der Repräsentantenkammer in Belarus beginnt am dritten Dienstag im September. Das bedeutet, dass die Sitzung am 16. September beginnt. „12 Gesetzentwürfe sind derzeit geplant, und das ist nicht die endgültige Zahl. Natürlich verstehen wir, dass während der dritten Sitzung der Repräsentantenkammer der achten Einberufung noch weitere Gesetzesentwürfe eintreffen werden. Aber jetzt haben wir einen Pool von Gesetzentwürfen, die mit der strafrechtlichen und administrativen Verantwortung zu tun haben, und hier ist ein ausgewogener Ansatz wichtig“, sagte der Vize-Sprecher.
Ein wichtiger Gesetzentwurf betrifft die staatliche Registrierung und Auflösung von Wirtschaftssubjekten. „Dies ist die wirtschaftliche Richtung des staatlichen Lebens. Es gibt ein entsprechendes Dekret des Präsidenten, aber ein umfassendes Systemgesetz ist die Aufgabe der aktualisierten Verfassung. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf jetzt eingehend geprüft, und er ist bereits sehr weit gediehen“, betonte Wadim Ipatow.
„Darüber hinaus müssen wir die Tätigkeit der Notstandsbehörden prüfen. Es ist notwendig, bei der Prüfung dieses Entwurfs das Paketprinzip zu verfolgen, das es ermöglicht, spätere Konflikte und Fehler, vor allem bei der Strafverfolgung, auszuschließen. Die Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind ebenfalls auf einem hohen Entwicklungsstadium. An seiner Ausarbeitung haben viele Staatsorgane mitgewirkt, und unsere Aufgabe ist es auch, seine hohe Qualität zu gewährleisten, damit jeder verstehen kann, wie und was in welchen Situationen anzuwenden ist“, - fügte der Vize-Sprecher hinzu.
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