„Ein weiterer Schritt zur Volksmacht“: Sergejenko über neuen Verfassungsentwurf

MINSK, 25. November (BelTA) – Normen, die die erneuerte Verfassung enthält und die gerade diskutiert werden, stellen einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Volksmacht dar. Das sagte Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko heute vor Journalisten.

„Ich denke, wir haben ein gewisses Gleichgewicht gefunden. Einen weiteren Schritt getan auf dem Weg hin zu einer Volksmacht in unserem Land“, sagte er.

Besondere Korrekturen wurden im sozialen Block der Verfassung vorgenommen. „Der Staat weicht in seinem Handeln keinesfalls von der sozialen Orientierung ab. Viele Artikel aus dem sozialen Block wurden erweitert, verbessert, gleichzeitig sollen unsere Bürger mehr Verantwortung vor der Gesellschaft und dem Staat für ihre Handlungen und Taten übernehmen. Das ist ganz natürlich. Das ist ein zweiseitiger Prozess“, sagte Igor Sergejenko.

Der Leiter der Verwaltung wies darauf hin, dass die neue Verfassung gewisse Änderungen in der Funktion staatlicher Institute wie das Parlament und die Regierung vorsieht. Das betrifft auch die Befugnisse des Präsidenten. „Dem Status der Allbelarussischen Volksversammlung wurde in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und der Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen viel Platz eingeräumt. Die Allbelarussische Volksversammlung ist das oberste Vertretungsorgan, es verkörpert die Macht des Volkes“, sagte er.

Der für die öffentliche Diskussion vorbereitete Verfassungsentwurf wurde in der heutigen Sitzung im Großen und Ganzen genehmigt. „Viele Redner haben heute darüber gesprochen und sich zu bestimmten Artikeln und Abschnitten der Verfassung geäußert. Es wurden auch Zweifel geäußert, die sich auf die Korrektur einzelner Artikel beziehen. Etwa in Bezug auf die Aufstellung der Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung. Aber dieser Prozess ist kreativ. Auf jeden Fall haben wir die Endphase erreicht und werden versuchen, den Entwurf so bald wie möglich fertig zu stellen.“