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05 April 2024, 16:21

"Eine Entscheidung im nationalen Interesse". Ratschkow zum Gesetzentwurf über die Aussetzung des KSE-Vertrags

MINSK, 5. April (BelTA) - Die Zustimmung des belarussischen Präsidenten zur Einbringung des Gesetzentwurfs "Über die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung sei eine ausgewogene Entscheidung, die den nationalen Interessen entspreche, sagte Sergej Ratschkow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer.

"Die Entscheidung des Präsidenten der Republik Belarus kommt zur rechten Zeit und entspricht den Realitäten der gegenwärtigen Situation nicht nur in der Welt, sondern vor allem in unserer Region. Wir haben den KSE-Vertrag in Bezug auf Polen und die Tschechische Republik bereits ausgesetzt. Seitdem hat sich die Situation in der Region nicht nur nicht verbessert, sondern ist im Gegenteil durch eine Eskalation der Spannungen gekennzeichnet", sagte Sergej Ratschkow.

Der Abgeordnete betonte, dass dies auf die Aktionen der NATO-Länder zurückzuführen sei, die mit groß angelegten Übungen der Allianz die Waffen an der Westgrenze von Belarus aufrüsten. Bei diesen Übungen wird eine große Menge an Waffen, Ausrüstung und Personal eingesetzt. "Belarus trifft eine solche Entscheidung im Einklang mit seinen nationalen Interessen. In erster Linie geht es darum, die Verteidigung und Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten", fügte er hinzu.

Gleichzeitig, so Sergej Ratschkow, gehe es nicht um den Austritt aus dem KSE-Vertrag. "Wir setzen unsere Teilnahme daran vorerst aus und werden die sich abzeichnende primär militärisch-politische Situation um unser Land und in unserer europäischen Region analysieren und beobachten. Daher betone ich noch einmal: Die Entscheidung des Präsidenten kommt absolut zur rechten Zeit und steht im Einklang mit den nationalen Interessen von Belarus", so der Abgeordnete abschließend.
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