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Gesellschaft
18 Januar 2022, 14:50

Endgültiger Entwurf der erneuerten Verfassung wird in Kürze dem Präsidenten vorgelegt

MINSK, 18. Januar (BelTA) – Der endgültige Entwurf der erneuerten Verfassung von Belarus wird in den kommenden Tagen dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vorgelegt. Das sagte Leiter der Präsidialverwaltung Igor Sergejenko vor Journalisten im Anschluss an die Besprechung beim Präsidenten zu den Ergebnissen der landesweiten Diskussion über die Verfassungsreform.

„Im Allgemeinen werden die Änderungsvorschläge und Ergänzungen der Verfassung in der Gesellschaft positiv aufgenommen. In den meisten Fällen sind die Rückmeldungen positiv. Man unterstützt die Verfassungsnovellen. Wir werden die Arbeit jedoch fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Tagen den endgültigen Textentwurf für Änderungen und Ergänzungen der Verfassung fertig stellen und dem Staatsoberhaupt vorlegen werden, wie es das Gesetz vorschreibt“, sagte Igor Sergejenko.

Die heutige Besprechung beim Staatschef habe keinerlei Widersprüche ergeben. Manche Stellen sollten nachgearbeitet oder nach zusätzlichen Expertenkonsultationen nachgebessert werden, erklärte der Leiter der Präsidialverwaltung.

Am 27. Dezember 2021 wurden die Änderungen und Ergänzungen der neuen Verfassung zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Es sind zahlreiche Meinungen, Anregungen und Vorschläge eingegangen. Sie wurden analysiert, die endgültigen Ergebnisse wurden bei einem Treffen mit dem Präsidenten erörtert. Das Referendum über die Annahme der geänderten Verfassung wird voraussichtlich im Februar stattfinden.

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