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19 Juli 2022, 17:39

Ermittlungskomitee erzählt UN-Delegation über Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Foto: Ermittlungskomitee
Foto: Ermittlungskomitee

MINSK, 19. Juli (BelTA) – Ein Arbeitstreffen mit der Delegation der Vereinten Nationen unter der Leitung des Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten Felipe González Morales fand heute im belarussischen Ermittlungskomitee statt. Das teilte ein Sprecher der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit mit.

An der Sitzung nahmen Beamte der Hauptuntersuchungsabteilung des Ermittlungskomitees, des Außenministeriums und des Zentrums „Sistemnaja prawosaschita“ teil.

„Die UN-Delegation wurde über den Stand und die Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Kriegspropaganda und des vorsätzlichen Verlassens (Artikel 128, Teil 1, Artikel 123, Teil 3, Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus) informiert. Dazu gehören illegale Handlungen polnischer Beamter wie Deportationen, grausamer Umgang, Folter, vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung, die zum Tod von Menschen führte, die als Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan über Polen nach Deutschland weiterreisen wollten. Das Ermittlungskomitee spricht in diesem Zusammenhang von Diskriminierung nach Rasse, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit und Religion", hieß es.

Die Beamten des Ermittlungskomitees erklärten außerdem, dass es mehrere Verstöße gegen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, die von polnischer Seite begangen wurden, sowie mehrere Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 gegeben hat.

Die belarussischen Ermittler haben Straftaten gegen 149 Flüchtlinge festgestellt, die medizinische Hilfe suchten. Von der Gesamtzahl der Opfer waren 28 Frauen und 22 Minderjährige (17 davon waren im Alter von unter 14 Jahren).

Die Vertreter der UN-Delegation haben erfahren, was der polnische Soldat Emil Czeczko den belarussischen Ermittlern über die Massenhinrichtungen und heimliche Bestattungen von ermordeten Flüchtlingen durch polnische Soldaten im polnischen Grenzgebiet erzählt hat.

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