MINSK, 24. Juni (BelTA) – Die Reaktion auf Korruptionsverbrechen muss hart und konsequent sein. Das sagte der Generalstaatsanwalt von Belarus, Andrej Schwed, vor der Sitzung des Koordinierungsrates für Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.
„Es ist für alle offensichtlich, dass ein korrupter Beamter, der nur an eigenen Profit denkt, niemals den Staat schützen wird. Er wird nie an gewöhnliche Menschen denken“, sagte Andrej Schwed und bemerkte, dass solche Fälle eine harte, prinzipielle Reaktion erfordern. Das sei auch die Forderung des belarussischen Präsidenten.
„Es gibt keine Unantastbaren. Minister werden genauso zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wie die Abteilungsleiter, Vizeminister und Leiter großer Betriebe“, erklärte Schwed.
„Die Öffentlichkeit wird darüber immer informiert. Im Augenblick wird gegen einige Personen aus den höchsten Verwaltungsetagen ermittelt“, fügte er hinzu.
Der Kampf gegen die Korruption ist eine vorrangige Richtung in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und anderer Stellen. Der Präsident hat wiederholt betont, dass die belarussischen Gesellschaft seinerzeit mit Intoleranz gegen Korruption geimpft worden ist. „Unsere Aufgabe in Bezug auf die Prävention ist es, die Immunität der belarussischen Gesellschaft zu stärken und die Intoleranz auf höchstem Niveau zu halten“, sagte Andrej Schwed.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Korruptionsverbrechen um etwa ein Drittel gesunken. Im Durchschnitt werden etwas mehr als 1000 Verbrechen aufgedeckt. Zwischen 820 und 850 Beamte pro Jahr werden strafrechtlich verfolgt.
Von Selbstgefälligkeit könne jedoch keine Rede sein, betonte der Generalstaatsanwalt. Trotz positiver Trends erfordern einzelne Punkte in der Arbeit sowohl der staatlichen Organe als auch der Strafverfolgungsbehörde höchste Koordination.
Die Arbeit der Kommission zur Bekämpfung der Korruption sei „mangelhaft“, fuhr Andrej Schwed fort. „Wir stellen fest, dass die Arbeit dieser Kommissionen heute häufig formaler Natur ist. Übrigens wurde jeder fünfte Leiter, der für die Korruption vor Gericht gestellt wird, selbst genötigt, der Korruption in dieser oder jener Form entgegenzuwirken. Das führt zu bestimmten Schlussfolgerungen“, sagte er.
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