MINSK, 21. Juli (BelTA) – Die Misshandlung von Migranten in Litauen ist ein Kriegsverbrechen. Diese Meinung äußerte Politikwissenschaftler Alexander Schpakowski der Telegraphenagentur BelTA.
„Ich muss sagen, dass Litauen diese Migrationskrise selbst provoziert hat, denn bisher hat Belarus die Migrationssicherheit der Europäischen Union gewährleistet. Wir hatten entsprechende Vereinbarungen mit der EU im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie waren für beide Seiten von Vorteil. Einerseits erhielt Belarus eine gewisse finanzielle und logistische Unterstützung aus der EU. Auf der anderen Seite hat das Grenzkomitee den Schutz lettischer, litauischer und polnischer Grenzen vor dem Zustrom illegaler Migranten gewährleistet“, sagte Alexander Schpakowski. „Wir wissen, dass wir eine offene Grenze zu Russland haben und dass der Strom illegaler Einwanderer schon immer beträchtlich war. In den EU-Ländern hat sich dies jedoch nicht bemerkbar gemacht. Und diese mühsame, aber unsichtbare Arbeit wurde von der belarussischen Gesellschaft nicht registriert. Das heißt, die Gesellschaft war sich dessen in der Tat nicht bewusst.“
Der Politikwissenschaftler sagte, dass nur ein paar Tage reichten, damit die EU auf Initiative Litauens alle Vereinbarungen mit Belarus kündigt. Infolgedessen erreichte die Zahl der Migranten in Litauen fast 2 Tausend, und im Land wurde eine Notsituation ausgerufen.
„Wir sehen, dass anstatt zu versuchen, diese Fragen rechtlich zu regeln, Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, ein Programm für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu verabschieden, ihre Identität festzustellen, grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten, haben Litauen und Brüssel begonnen, die Menschen offen zu verhöhnen. Wenn diese Informationen von Gerichtsmedizinern und in Aussagen der Migranten bestätigt werden, die unter Androhung physischer Gewalt nach Belarus zurückgebracht wurden, dann werden wir es mit Kriegsverbrechen zu tun haben“, betonte er. „Ich denke, es ist notwendig, die entsprechenden Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten. Ich denke, dass echte Menschenrechtsorganisationen, wenn es sie in unserem Land noch gibt, diese Menschen in Not auf jede mögliche Weise unterstützen sollten“.
In der aktuellen Situation hat niemand Belarus etwas vorzuwerfen. „Erstens hat sich Belarus nie an den militärischen Operationen des kollektiven Westens beteiligt, die zur Zerstörung des Nahen Ostens führten. In diesen Staaten zwingen die unerträglichen Lebensbedingungen die Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und ein besseres Leben im Ausland zu suchen. Zweitens ist Belarus kein Reiseziel für Flüchtlinge. Die EU und der kollektive Westen tragen meiner Meinung nach die volle Verantwortung für die ungerechte Situation, die derzeit in der Welt herrscht, und für die Tatsache, dass es auf unserem Planeten Regionen gibt, in denen Menschen vom Hungertod bedroht sind, in Gefahr leben und wo der Bürgerkrieg herrscht. Vor 10-20 Jahren waren Libyen, Syrien, Irak recht stabile Länder. Heute sind sie Hauptquelle illegaler Migration“, betonte er. „Drittens, wenn die EU die Vereinbarungen über die Grenzzusammenarbeit mit Belarus kündigt, wenn wirksame Programme eingestellt werden, wenn die EU Wirtschaftssanktionen gegen unser Land verhängt, die nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch das materielle Wohlergehen eines jeden Bürgers bedrohen, scheint es durchaus logisch, dass Belarus materielle Ressourcen eher zur Lösung der durch diese Sanktionen verursachten Probleme als zur Gewährleistung der Grenzsicherheit der EU einsetzt. Ich wiederhole: Die Migranten kommen nicht zu uns. Sie sind auf dem Weg in die EU, und die EU muss bestimmte Maßnahmen ergreifen, um diese Flüchtlingsmassen in Griff zu bekommen, weil das die Konsequenz ihrer Politik ist.“
