MINSK, 30. Juli (BelTA) – Unter Leitung der Vorsitzenden des Rates der Republik Natalja Kotschanowa fand heute die nächste Sitzung des Expertenrates statt.
Beraten wird ein Gesetzentwurf, mit dem mehrere Gesetze korrigiert werden, und zwar das „Gesetz über Fingerabdruck-Registrierung“, das „Gesetz über die Staatsgrenze der Republik Belarus“, das „Gesetz über den Grenzdienst der Republik Belarus“ und das „Gesetz über die Rechtslage ausländischer und staatenloser Personen in der Republik Belarus“.
Der neue Gesetzentwurf „Über die staatliche Fingerabdruck-Registrierung“ sieht die staatliche Fingerabdruck-Registrierung ausländischer Staatsbürger, Staatenloser und Staatsbürger der Republik Belarus auf dem Territorium der Republik Belarus gemäß der Liste der Personen vor, die der obligatorischen Fingerabdruck-Registrierung unterliegen.
Die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs wird dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, die Kriminalitätsrate und die Kriminalisierung der Gesellschaft zu reduzieren und die nationale Sicherheit bei rechtzeitiger Verhütung, Identifizierung und Unterdrückung extremistischer Aktivitäten sowie bei der Feststellung der an solchen Aktivitäten beteiligten Personen zu gewährleisten.
Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich der Expertenrat auseinandersetzt, betrifft den Gesetzentwurf "Über die Änderung der Gesetzbücher in Fragen der Verwaltungsverantwortung“. Der Gesetzentwurf korrigiert die Bestimmungen des Gesetzbuches der Republik Belarus über Ordnungswidrigkeiten und des Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuches der Republik Belarus über Ordnungswidrigkeiten, um die administrative Verantwortung für die mit dem unsachgemäßen Inhalt von Siedlungen, Gebieten des Waldfonds und anderen Territorien verbundenen Straftaten zu stärken oder einzuführen.
Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, Sergej Masljak, sagte, dass mit der Einführung neuer Normen eine wirksamere Reaktion auf Verstöße im Zusammenhang mit dem Inhalt von Gebieten ermöglichen und eine angemessene Kontrolle über die Einhaltung von Umweltstandards gewährleistet werden.
„Dieser Gesetzentwurf hat großes Interesse sowohl bei den Experten als auch in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Wir haben sehr viele Kommentare und Vorschläge erhalten“, betonte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für Gesetzgebung und Staatsbau, Michail Russy. Der Parlamentarier fügte hinzu, dass konstruktive Bemerkungen und Empfehlungen von Experten eine ausgewogenere und wirksamere Norm schaffen würden.
Beraten wird ein Gesetzentwurf, mit dem mehrere Gesetze korrigiert werden, und zwar das „Gesetz über Fingerabdruck-Registrierung“, das „Gesetz über die Staatsgrenze der Republik Belarus“, das „Gesetz über den Grenzdienst der Republik Belarus“ und das „Gesetz über die Rechtslage ausländischer und staatenloser Personen in der Republik Belarus“.
Der neue Gesetzentwurf „Über die staatliche Fingerabdruck-Registrierung“ sieht die staatliche Fingerabdruck-Registrierung ausländischer Staatsbürger, Staatenloser und Staatsbürger der Republik Belarus auf dem Territorium der Republik Belarus gemäß der Liste der Personen vor, die der obligatorischen Fingerabdruck-Registrierung unterliegen.
Die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs wird dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, die Kriminalitätsrate und die Kriminalisierung der Gesellschaft zu reduzieren und die nationale Sicherheit bei rechtzeitiger Verhütung, Identifizierung und Unterdrückung extremistischer Aktivitäten sowie bei der Feststellung der an solchen Aktivitäten beteiligten Personen zu gewährleisten.
Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich der Expertenrat auseinandersetzt, betrifft den Gesetzentwurf "Über die Änderung der Gesetzbücher in Fragen der Verwaltungsverantwortung“. Der Gesetzentwurf korrigiert die Bestimmungen des Gesetzbuches der Republik Belarus über Ordnungswidrigkeiten und des Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuches der Republik Belarus über Ordnungswidrigkeiten, um die administrative Verantwortung für die mit dem unsachgemäßen Inhalt von Siedlungen, Gebieten des Waldfonds und anderen Territorien verbundenen Straftaten zu stärken oder einzuführen.
Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, Sergej Masljak, sagte, dass mit der Einführung neuer Normen eine wirksamere Reaktion auf Verstöße im Zusammenhang mit dem Inhalt von Gebieten ermöglichen und eine angemessene Kontrolle über die Einhaltung von Umweltstandards gewährleistet werden.
Der Expertenrat beim Rat der Republik nimmt sehr aktiv an der Gesetzesschöpfung teil. Er ist eine Art Filter für viele Entscheidungen, die auf der Gesetzesebene getroffen werden. Jede normative Rechtsakte, die eine konzeptionelle Änderung der gesetzlichen Regelung bestimmter Beziehungen vorsieht, wird im Expertenrat unter Einbeziehung einer breiten Palette von Fachleuten behandelt. Die Ergebnisse dieser Arbeit bestätigen, dass das Funktionieren des zusätzlichen Expertenfilters es ermöglicht, ausgewogene und fundierte Entscheidungen zu treffen, die vorgeschlagenen Innovationen umfassend zu prüfen und potenzielle Risiken aus ihrer Umsetzung in der Praxis zu bewerten. Der Expertenrat hat seit seiner Gründung bereits 314 Dokumente geprüft.
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