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Gesellschaft
02 Dezember 2020, 13:34

Externer Druck auf Belarus wird nur steigen, Staat und Gesellschaft müssen mobilmachen

MINSK, 2. Dezember (BelTA) – Analytiker sprechen heute von einem wachsenden Druck des Westens auf Belarus und rufen nachdrücklich auf, sich im voraus dagegen zu wappnen. Dieses Thema stand im Mittelpunkt eines Rundtisches, der in der Redaktion der Zeitung „SB. Belarus segodnja“ (SB. Belarus heute) stattfand.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass die Destabilisierung des Landes heute maßgebend aus dem Westen gesteuert wird. Dr. Nikolai Schtschokin vom Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften glaubt, dass es eine breit angelegte und tief gestaffelte, andauernde und rücksichtslose Neuaufteilung der Welt stattfindet. Auf dem Spiel stehen Bodenschätze, Arbeitskräfte und ein umfassender Einsatz von Technologien und Informationsressourcen für die Kontrolle über die Menschen. Warschau und Vilnius wollten ein regionales Spiel beginnen und haben nicht gemerkt, wie sie selbst zum Instrument fremder Interessen und geopolitischer Ziele wurden.

„Die westlichen Geheimdienste werden die bekannten „Anführer belarussischer Proteste“ schrittweise außer Gefecht setzen und durch neue Akteure ersetzen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 30. November bereut, dass die Intervention in Belarus gescheitert war. Jetzt müssen wir auf eine zweite Runde gefasst sein – der auswärtige Druck wird nur steigen. Mit Demokraten an der Macht werden die USA ihre Sanktionen gegen Belarus zweifelsohne nur verschärfen. In erster Linie in den Bereichen Banken und Finanzen, anschließend wird es Angriffe auf Arbeiterkollektive und Sicherheitskräfte geben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass bestimmte Globale Akteure sehr viel dafür getan haben, um die Zwischenergebnisse der COVID-19-Pandemie und die Weltwirtschaftskrise zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Rolle der Internet-Ressourcen wächst permanent. Daher müssen wir dringend solche Maßnahmen erarbeiten, um den gesamten Sicherheitsbereich abzudecken, den nationalen Sicherheitsplan und die Verfassung zu korrigieren, ohne dabei den innenpolitischen Dialog zu stoppen und die aktuellen wirtschaftlichen Aufgaben zu vergessen. Man muss nicht nur die staatlichen Strukturen, sondern die ganze Gesellschaft mobilisieren. Die Zeit für Selbstberuhigung ist vorbei.“

Alexej Awdonin vom Belarussischen Institut für strategische Studien ist der Ansicht, dass der Kampf gegen Belarus fortgesetzt wird, nur wird er neue Formen annehmen. „Das Szenario zur Destabilisierung der belarussischen Gesellschaft ist nicht aufgegangen. Der Blitzkrieg ist gescheitert. Unrealistisch und nicht realisiert blieb das abenteuerliche Szenario für den Einmarsch der NATO-Friedenstruppen in die westlichen Gebiete Grodno und Brest. Was uns erwartet, sind höchstwahrscheinlich neue wirtschaftliche Sanktionen, um den Staat finanziell und sozial aus den Fugen zu heben. Unsere Kooperationspartner Russland, China und EAWU-Mitgliedsstaaten sind sich dessen bewusst, dass die westliche Grenze zu EU heute eine strategische Bedeutung hat.“

Leiter des Informations- und Analysezentrums „Aktuelle Konzeption“ Alexander Schpakowski erinnerte daran, dass Belarus in den letzten 4 Monaten einen „Generalstreik“, ein „Volkstribunal“ und ein „nationales Ultimatum“ erlebt hat. Diesen Attacken ging eine massive Informationskampagne und ein starker psychologischer Druck auf das Massenbewusstsein voraus – im Endeffekt war das ein Schuss ins Leere.

Schpakowski hat die innenpolitische Situation in Belarus und Polen verglichen und ist überzeugt, dass das „Regime Lukaschenko“ jeder Herausforderung gewachsen ist, was man über die politische Zukunft Dudas oder Moraweczkis nicht behaupten kann. Alexander Lukaschenko genieße eine breite Unterstützung aus dem Volk und sitze politisch fest im Sattel, während viele seiner Gegner in Vergessenheit geraten seien. „Wer erinnert sich heute noch an solche Lästerer der Republik Belarus wie Hans-Georg Wick, José Manuel Barroso, Radosław Sikorski oder Carl Bildt? Dasselbe klägliche Schicksal erwartet moderne „demokratische Kreuzritter“ Kuleba, Linkevičius und Morawiecki“, resümierte der Experte.

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