MINSK, 19. November (BelTA) – Der Leiter der Präsidialverwaltung Dmitri Krutoi hat in der heutigen Sitzung des Präsidiums der Allbelarussischen Volksversammlung den Entwurf für einen Erlass zur Stärkung der Rolle der Kreisvorsitzenden vorgestellt.
Bei der Präsentation des Erlassentwurfes bemerkte Krutoi, den Kreisleitern sollen neue Befugnisse anvertraut werden, zum Beispiel in den Bereichen Haushalt und Finanzen, Bau und Wohnen sowie Kaderpolitik.
Starke Regionen seien in den nächsten 5 Jahren zur Priorität bestimmt worden, so Krutoi. Auch der Staatschef hat nach seinen Reisen in alle Regionen des Landes den Kreisvorsitzenden entsprechende Aufgaben gestellt. Eine davon betrifft die Personalpolitik. „Das Hauptziel besteht darin, die Abwanderung der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung zu stoppen“, sagte Dmitri Krutoi. Er betonte, dass die Einbeziehung wirtschaftlich arbeitsloser Bevölkerung in die Beschäftigung zu den vorrangigen Aufgaben der Kreisleiter werden sollte.
Der Präsident machte die Kreisleiter oft darauf aufmerksam, dass man in den Regionen die Arbeit der Dienstleitungsunternehmen im Agrarsektor, der mobilen mechanisierten Kolonnen, der lokalen landwirtschaftlichen Servicestationen unverzüglich in Ordnung bringen soll. Auch Organisationen, die für die landwirtschaftliche Chemie, Instandsetzung von Melkanlagen, das Bohren von Brunnen und die Bereitstellung von Treibstoff verantwortlich sind, müssen funktionieren.
Von den regionalen Entscheidungsträgern wird auch erwartet, dass sie Veränderungen im agroindustriellen Komplex durchführen. Dazu gehören unter anderem die punktuelle, wirtschaftlich begründete und finanziell überprüfte Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Betrieben, der Einsatz mobiler Brigaden für die Ausbringung von Düngemitteln, das Pflügen des Bodens, die rechtzeitige Ernte, die Verlagerung des Viehbestands in neue Molkereikomplexe, die beschleunigte Bodensanierung, die Arbeit mit verfallenen Häusern, die Verbesserung des Bodens und seine Einbeziehung in den landwirtschaftlichen Umsatz. Hinzu kommen ein aktiverer Verkauf leer stehender Häuser auf dem Katasteramt, die Ausbringung von Düngemitteln zum Selbstkostenpreis und zusätzliche Einnahmen aus erhöhten Lebensmittelexporten.
Neben der Agrarindustrie als Grundlage der Wirtschaft sei es laut Krutoi notwendig, nach neuen Wachstumspunkten zu suchen, u.a. durch die Fortsetzung der etablierten Landesprogramme „Ein Kreis - ein Projekt“, die Entwicklung südöstlicher Territorien des Gebiets Mogiljow, die Wiederbelebung von Polesje, die Bildung integrierter Agrarstrukturen im Gebiet Witebsk und so weiter.
Derzeit sind die Befugnisse und Rechte der Kreisvorsitzenden hauptsächlich im Grundgesetz über die lokale Verwaltung und Selbstverwaltung von 2010 verankert. Der Entwurf eines Erlasses zur Stärkung der Rolle der Kreisvorsitzenden konzentriert sich auf die oben genannten dringenden Aufgaben.
Für die Ausarbeitung des Entwurfs wurde eine 18-köpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung der Präsidialverwaltung eingesetzt.
Bei der Ausarbeitung des Dokuments wurden die Leiter aller Kreise aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten, die dann analysiert und mit allen Beteiligten diskutiert wurden.
Nach Angaben des Leiters der Präsidialverwaltung bezogen sich die Vorschläge hauptsächlich auf mehrere Bereiche: Haushalt und Finanzen, Bau und komfortables Wohnen, Arbeit mit Personal.
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