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29 Oktober 2025, 11:54

Gemeinsame Sitzung der Repräsentantenkammer und des Rates der Republik findet in Minsk statt


MINSK, 29. Oktober (BelTA) – Eine gemeinsame Sitzung der Repräsentantenkammer und des Rates der Republik findet in Minsk statt.

Es ist die erste gemeinsame Sitzung der Kammern der Nationalversammlung im Rahmen der aktuellen Sitzungsperiode, bei der Fragen der Parlamentarier und Antworten der Regierung angehört werden. Die Sitzung ist Fragen der Sicherstellung einer nachhaltigen Arbeit des Industriekomplexes im laufenden Jahr gewidmet. 

Wie bei der Sitzung betont wurde, zeigt die globale geopolitische Konfrontation deutlich, dass eine eigene entwickelte industrielle Basis einer der wichtigsten Faktoren für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates sowie für soziale und wirtschaftliche Stabilität ist. Die Industrie ist ein Schlüsselbereich der belarussischen Wirtschaft und macht fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel der Exporte aus. Daher unterliegt die Funktionsweise des Industriesektors einer besonderen Kontrolle des Präsidenten.

Im Rahmen der letzten Sitzungen und Personalentscheidungen für die Leitung einer Reihe von Ministerien und Industrieunternehmen hat der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, eine Reihe von Problemfragen der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr des Fünfjahresplans angesprochen. Für die Parlamentarier ist es wichtig, nicht nur über die Ergebnisse der industriellen Tätigkeit zu hören, sondern auch gemeinsam mögliche Lösungen für die bestehenden Probleme zu diskutieren. Möglicherweise sind zusätzliche Vorbereitungen und die rasche Verabschiedung von Gesetzen erforderlich, die auf die Entwicklung dieses Bereichs abzielen. 

Es wurde darauf hingewiesen, dass derzeit Gesetzesentwürfe zur staatlichen Registrierung und Auflösung (Einstellung der Tätigkeit) von Wirtschaftssubjekten sowie zu Fragen der Energieeinsparung zur zweiten Lesung vorbereitet werden, während der Entwurf zum Leasinggeschäft zur ersten Lesung ansteht. In der nächsten Sitzung werden eine Reihe internationaler Verträge ratifiziert, darunter der belarussisch-russische Vertrag über die Schaffung eines gemeinsamen Strommarktes des Unionsstaates, was ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Energiemarktes beider Länder sein wird, worauf die Wirtschaftssubjekte warten. 

Es wird erwartet, dass weitere wichtige Gesetzesentwürfe vorgestellt werden, die die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit belarussischer Waren und Dienstleistungen verbessern und zum Ausbau des industriellen Potenzials des Landes beitragen sollen.
 
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