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Gesellschaft
24 Oktober 2022, 14:06

Gesetzentwurf über Allbelarussische Volksversammlung ist zu öffentlichen Debatte gestellt

MINSK, 24. Oktober (BelTA) - Ein Gesetzentwurf über die Allbelarussische Volksversammlung wurde zur öffentlichen Debatte gestellt.

Der Gesetzentwurf "Über die Allbelarussische Volksversammlung" ist auf der Website des Belarussischen Rechtsforums veröffentlicht.

"Die öffentliche Debatte erfolgt vom 24. Oktober bis einschließlich zum 2. November", sagte Andrej Matelski, Direktor des Nationalen Rechtsinformationszentrums. „Vorschläge zum Inhalt des Gesetzentwurfs können direkt beim Rechtsforum eingereicht werden. Sie werden von den Organisatoren der öffentlichen Debatte gefasst und zur weiteren Verbesserung des Gesetzentwurfs genutzt.“

Laut Gesetzentwurf ist die Allbelarussische Volksversammlung das oberste Vertretungsorgan der Volksmacht der Republik Belarus, das die strategischen Entwicklungsweichen der Gesellschaft und des Staates stellen, die Stabilität des Verfassungssystems, Generationenfolge und zivile Eintracht gewährleisten muss.

Als Veranstalter der öffentlichen Diskussion geilt das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Belarus.

Außerdem wurde heute ein Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes der Republik Belarus" zur öffentlichen Debatte gestellt. Das Nationale Zentrum für Gesetzgebung und Rechtsstudien veranstaltet diese öffentliche Debatte.

Die Beiträge mit Kommentaren und Vorschlägen können zu den beiden Gesetzesentwürfen in einem gesonderten Thema des Rechtsforums eingestellt werden.

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