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Gesellschaft
09 November 2022, 10:15

Gesetzentwurf über Amnestie wird von Abgeordneten in zwei Lesungen behandelt

MINSK, 09. November (BelTA) - Am 10. November findet die neunte Sitzung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der siebten Einberufung statt. Darüber informiert der Pressedienst des Repräsentantenhauses.

Der Gesetzesentwurf "Zur Änderung der Bildungsgesetze" wird in erster Lesung und die Gesetzentwürfe "Über Arbeitgeberverbände" und "Über die Erledigung der Zahlungsunfähigkeit" werden in zweiter Lesung behandelt.

In erster und zweiter Lesung werden erörtert: "Über die Amnestie im Zusammenhang mit dem Tag der nationalen Einheit", "Über die Änderung des Gesetzes über den Wertpapiermarkt" und "Über die Anerkennung als von außer Kraft getretenen Rechtsvorschriften".

Der Gesetzentwurf "Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über gemeinsame Grundsätze und Regeln für den Umgang mit Medizinprodukten (Medizinprodukte und medizinische Ausrüstung) innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion vom 23. Dezember 2014" soll in einer Lesung behandelt werden.

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