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13 September 2022, 12:47

Gesetzentwurf "Über die Regelung der Sicherheit bei der Nutzung der Atomenergie" wird für zweite Lesung vorbereitet

MINSK, 13. September (BelTA) – Die Abgeordneten werden den Gesetzentwurf "Über die Regelung der Sicherheit bei der Nutzung der Atomenergie" in zweiter Lesung auf der Herbsttagung erörtern.

Heute fand eine erweiterte Sitzung des Ständigen Ausschusses für Industrie, Brennstoff- und Energiekomplex, Verkehr und Kommunikation des Repräsentantenhauses statt. Das Thema der Sitzung war die "Verbesserung der Rechtsbeziehungen im Lichte der Verabschiedung des Gesetzentwurfs "Über die Regelung der Sicherheit bei der Nutzung der Atomenergie". Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Vertreter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Ministeriums für Notfälle und der Nationalen Akademie für Wissenschaften des Instituts für Energie der Nationalen Akademie für Wissenschaften sind zur Teilnahme eingeladen.

"Das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2008 "Über die Nutzung der Atomenergie" ist in der Tat einen fruchtbaren Boden für die Umsetzung eines so ehrgeizigen Projekts wie den Bau des BelAKW. Doch das Leben geht weiter, die Wissenschaft entwickelt sich, neue technologische und organisatorische Ansätze entstehen. Daher war es notwendig, diese Faktoren in der aktualisierten Fassung des neuen Gesetzes "Über die Regelung der Sicherheit bei der Nutzung der Atomenergie" zu systematisieren“, sagt Wassili Panasjuk, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Industrie, Brennstoff- und Energiekomplex, Verkehr und Kommunikation.

Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Regelung von Sicherheitsfragen in allen Phasen des Lebenszyklus von Atomenergieanlagen vor, von der Standortwahl bis zu ihrer Stilllegung oder Schließung, die Abgrenzung und Stärkung der Zuständigkeiten der zuständigen nationalen Regierungsstellen, die an der Entscheidungsfindung über die Verwaltung und Regelung der Sicherheit bei der Nutzung der Atomenergie beteiligt sind, sowie die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Republik Belarus zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und der Strahlensicherheit bei der Nutzung der Atomenergie.

"Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass im Gesetzentwurf der Sicherheit Vorrang vor dem wirtschaftlichen (kommerziellen) Aspekt der Atomenergienutzung eingeräumt wird. Mit anderen Worten, die oberste Priorität ist der Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Rechte und der rechtmäßigen Interessen der Bürger, der Umwelt und die Verbesserung des Images von Belarus auf der internationalen Bühne als eines Landes, das die modernen internationalen Sicherheitsanforderungen erfüllt", so der Abgeordnete.

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