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Gesellschaft
28 März 2024, 16:46

Gigin: Politischer Aufbau soll gesellschaftliche Trends berücksichtigen 

MOSKAU, 28. März (BelTA) – Belarus und Russland haben es nicht nötig, das westliche politische System zu kopieren, denn es hat sich selbst diskreditiert. Der politische Aufbau soll Trends und Anliegen der Gesellschaft berücksichtigen. Diese Meinung äußerte Parlamentsabgeordneter und Leiter der Nationalbibliothek Wadim Gigin am 28. März in Moskau auf der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Thema „Unionsstaat in einer multipolaren Welt.“

„Wenn unsere Staaten Belarus und Russland, getrennt oder als eine Union, kein attraktives politisches Modell aufbauen, werden wir nicht in der Lage sein, der Welt etwas zu sagen und anzubieten. Wir werden nicht in der Lage sein, die Welt davon zu überzeugen, dass wir ein Machtpol sind“, sagte Gigin. „Ambitionen, Aussagen und Erklärungen auf dem außenpolitischen Parkett ohne eine seriöse langfristige Grundlage werden keinen Sinn haben.“ 

Der Aufbau des Unionsstaates Belarus-Russland wurde Ende 1990-er/ Anfang 2000-er besonders stark gehindert, weil die politischen Staatsmodelle sehr unterschiedlich waren. Der Einfluss politischer Parteien war anders, genauso wie das öffentliche Gebilde. So spielten beispielsweise die Belarussische Patriotische Jugendunion, der Gewerkschaftsbund und andere Strukturen eine ganz andere Rolle im Leben von Belarus als ähnliche Organisationen in Russland. 

Wadim Gigin machte darauf aufmerksam, dass in Belarus derzeit mit der Allbelarussischen Volksversammlung das höchste Vertretungsorgan der Volksherrschaft etabliert. Das ist ein absolutes Novum für Belarus und den gesamten postsowjetischen Raum. Gigin sagte, er sei überzeugt, dass es für Belarus und Russland keinen Sinn mache, das westliche politische System zu kopieren, das sich selbst diskreditiert habe. „Wir sollten unser eigenes politisches System aufbauen, das den Trends und Forderungen unserer Gesellschaft Rechnung trägt“, betonte der Parlamentarier.

Belarus habe unter den ersten Staaten das Gesetz über die Zivilgesellschaft verabschiedet. „Das ist ein Schlüsselelement, denn die Zivilgesellschaft wurde sowohl in unserem Land als auch in Russland und praktisch überall sonst zu einer Grauzone für ausländische politische Einflussnahme. Hier tummelten sich verschiedene Initiativen, öffentliche Vereine, die aus dem Ausland finanziert wurden. Und die Zivilgesellschaft, die sich eigentlich aus der Politik heraushalten und die Politik kontrollieren sollte, wurde zu einem hybriden Instrument des realen Einflusses auf die Politik, oft viel stärker als die klassischen politischen Parteien oder sogar die Institutionen der Macht. Daran erinnern wir uns alle“, erklärte er.

„Natürlich werden wir immer noch die Unterschiede zwischen den politischen Institutionen haben, aber wir sollten nicht denken, dass dies unsere Schwäche ist. In dieser Vielfalt, in der es ein großes föderales Russland mit einem starken Zentrum und eine einheitliche Präsidialrepublik Belarus gibt, kann dieses Modell auf verschiedene Länder in unterschiedlichen Dimensionen angewandt werden, denn auch diese Länder sind unterschiedlich. Das Wichtigste ist jedoch, dass unsere Tendenzen in gewisser Weise identisch sind: Sie sollten nicht vollständig vereinheitlicht, sondern harmonisiert werden“, sagte Wadim Gigin. 
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