MINSK, 5. November (BelTA) - Jeder Bürger soll alle Vorteile des Lebens im Unionsstaat spüren. Das erklärte der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko auf der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates.
„Ein sehr wichtiges Thema, das die Staats- und Regierungschefs beider Länder ständig beschäftigt, ist neben der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes die Sorge um die Gleichberechtigung der Bürger beider Länder. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren viel erreicht, die Fragen der Gewährleistung der Rechte der Bürger im Bereich der Sozial- und Arbeitsbeziehungen, der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und der Migration wurden praktisch gelöst. Wir haben viel dafür getan, dass die Bürger von Belarus, die nach Russland kommen, und die Bürger Russlands, die nach Belarus kommen, sich praktisch wie zu Hause fühlen. Ich bin sicher, dass sie das nicht nur aus emotionaler Sicht tun, sondern auch im Hinblick auf den Zugang zu allen sozialen Standards und Dienstleistungen, die in unseren Ländern angeboten werden“, sagte Roman Golowtschenko.
So haben alle Bürger Zugang zu medizinischer Notfallversorgung, es gibt keine Einschränkungen bei der Freizügigkeit innerhalb des Landes, gleiche Rechte bei der Beschäftigung, Anerkennung von Berufserfahrung und Arbeitsschutz. Renten- und Versicherungsfragen seien geklärt, Familien mit Kindern und besonders schutzbedürftige Personengruppen würden unterstützt.
„Aber es bleibt noch viel zu tun. Jeder Bürger sollte alle Vorteile des Lebens, Arbeitens, Studierens und Reisens in der Union genießen können. Einige Entscheidungen über zusätzliche Formen der Unterstützung werden auf nationaler Ebene getroffen, sie müssen rechtzeitig erkannt und in unsere gemeinsamen Rechtsvorschriften der Union umgesetzt werden. Die im Ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Gleichbehandlung der Bürger befasst, hat hier eine wichtige Rolle zu spielen. Sie muss aus unserer Sicht noch konsequenter, beharrlicher und proaktiver arbeiten. Denn hinter jedem Fall, sei es Kindergeld oder medizinische Hilfe, stehen lebende Menschen, die sich innerhalb der Grenzen des Unionsstaates nicht im Geringsten fremd fühlen dürfen. Deshalb muss man in all diesen Fragen jeden Tag akribisch daran arbeiten, die Bereiche zu identifizieren, in denen noch Entscheidungen getroffen werden müssen“, so der Premierminister.
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