MINSK, 28. Dezember (BelTA) – Im Strafverfahren wegen der Gräueltaten polnischer Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zu Belarus sind 140 Menschen zu Opfern erklärt worden. Alle notwendigen Materialien werden an alle internationalen Organisationen, darunter UNO und Europarat, zur rechtlichen Bewertung übermittelt. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Tageszeitung „SB. Belarus segodnja“ veröffentlicht hat.
In der Mitteilung heißt es, dass das belarussische Ermittlungskomitee am 17. November ein Strafverfahren nach Artikel 128 des Strafgesetzbuches „Verbrechen gegen die Sicherheit der Menschheit“ eingeleitet hat. „Die fünf Bände des Strafverfahrens enthalten Fakten aus dem Zeitraum vom 8. bis 16. November: Ausweisungen, Folter und Grausamkeiten gegen Menschen, die nach Deutschland gelangen wollen“", berichtet die Zeitung.
Konstantin Bespalenkow, Leiter der Abteilung für Gesetzesüberwachung, sagte: „Dokumentiert wurden Fälle, wie polnische Sicherheitskräfte und paramilitärische bewaffnete Patrouillen zusätzliche Zäune und Absperrungen errichteten, wie Hubschrauber in unmittelbarer Nähe über den Flüchtlingen kreisten, die auf dem belarussischen Territorium und auf dem neutralen Streifen kampierten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich offensichtlich um unbewaffnete Zivilisten, die öffentlich über ihren Status und Reiseziel Deutschland erzählen.“
Dokumentiert sind auch die Ereignisse vom 16. November, als Polen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und chemische Stoffe an der Grenze eingesetzt haben. Einige dieser Stoffe werden als besonders gefährlich eingestuft und werden gegen Insekten verwendet. Bei Erdproben und Analyse der Bekleidung wurden solche Stoffe entdeckt wie Capsaicin, eine farblose kristalline Substanz mit scharfem Geschmack, und Kampfer, farblose flüchtige Kristalle mit charakteristischem Geruch, die beim Einatmen schwere Gesundheitsprobleme auslösen kann. Mindestens 30 Menschen wurden mit Verbrennungen, Vergiftung und anderen Wunden ins Krankenhaus eingeliefert.“
Konstantin Bespalenkow nannte Beispiele für andere Vorfälle. Am 29. Oktober wurde in der Nähe des Grenzpostens „Tokari“ im Bezirk Kamenez ein Fall von unterlassener medizinischer Versorgung und Ausweisung von drei syrischen Staatsbürgern registriert, die eine Aufenthaltsgenehmigung in der BRD haben. Ausgestoßen wurden auch drei irakische Staatsbürger, einer von denen die Leiche seines Bruders bei sich trug: Der an Diabetes erkrankte Mann starb, weil die polnische Polizei sich weigerte, ihm Insulin zu geben.
Einem weiteren irakischen Staatsbürger haben in Polen die Beine versagt. Er bat die Grenzbeamten, ihm zu helfen und ihn nicht sterben zu lassen. Aber sie haben den Mann aus Polen zurückgedrängt. Am 24. Oktober starb der Mann an Unterkühlung. Die Leiche des Irakers wurde im Grenzgebiet in der Nähe des Dorfes Podlipki im Bezirk Grodno gefunden.
Unter allen Befragten, die man als Opfer bezeichnen kann, sind 130 irakische Staatsbürger - 28 Frauen, 22 Kinder, darunter 17 Jugendliche. Es gibt Betroffene aus Syrien, Ägypten und anderen Ländern. Außerdem wurden vier belarussische und ausländische Journalisten sowie belarussische Grenzschutzbeamte verletzt.
Die Ermittlungen dauern an. Alle kriminellen Handlungen polnischer Beamter, auch auf dem belarussischen Boden, werden erfasst und dokumentiert. Es werden Maßnahmen ergriffen, um jeden einzelnen Beamten zu identifizieren, der Verbrechen gegen wehrlose Menschen begangen hat.
