MINSK, 3. September (BelTA) – Litauen, Lettland und Polen verletzen Völkerrechtsnormen, Gesetze und eine Reihe bilateraler Verträge mit Belarus. Infolgedessen verschlechtert sich die Situation mit illegalen Migranten an der Grenze zu Belarus. Das sagte Vizeleiter des Staatlichen Komitees für Grenzschutz Roman Podlinew im Interview mit RIA Novosti.
Internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und andere EU-Verträge geben den Auslandsbürgern das Recht, im gesamten EU-Raum das Asyl zu beantragen. „Unsere Kollegen aus Lettland, Litauen und Polen berauben die Ausländer dieser Möglichkeit, den Flüchtlingsstatus zu erhalten. Stattdessen stoßen sie die Migranten auf das belarussische Territorium hinaus. Deshalb sieht die Situation so aus. Sie verletzten ihre eigenen Gesetze, sie verletzten Völkerrechtsnormen und Bestimmungen bilateraler Abkommen“, erzählte Roman Podlinew.
Im Hinblick auf die Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus und auf das Festhalten von Migranten betonte ein Vertreter des Staatlichen Grenzschutzkomitees, dass in erster Linie die Gesetze eingehalten und die Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt werden müssten. „Das Problem wird nicht gelöst, indem neue Zäune gezogen und Mauern errichtet werden oder indem die Militärpräsenz ausgebaut wird. Flüchtlinge werden immer öfter gefunden. Sie werden mit Gewalt auf das belarussische Territorium ausgestoßen. Internationale Verpflichtungen und die nationale Gesetzgebung der EU-Nachbarländer müssen eingehalten werden – es gibt keinen anderen Ausweg“, betonte ein Sprecher des Grenzschutzkomitees.
Roman Podlinew versicherte, Belarus sei offen für Kontakte mit den westlichen Kollegen und freut sich auf die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen grenzüberschreitender Projekte. „Aber es gibt seitens der Nachbarländer keine Initiative und keinen politischen Willen, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Die Nachbarländer haben vielmehr die Absicht, eine „Migrationskrise“ vorzutäuschen, die Flüchtlinge als Schutzschild zu benutzen, um Finanzmittel für den Ausbau ihrer Grenzen zu erhalten, ihre professionelle Unfähigkeit in diesem Bereich zu verbergen und Belarus schließlich die ganze Schuld in die Schuhe zu schieben“, sagte Podlinew.
Der Vertreter des staatlichen Grenzschutzkomitees äußerte sich auch zu den Anschuldigungen der westlichen Kollegen in Bezug auf die Verletzung der Staatsgrenze durch belarussische Soldaten. „Diese Behauptungen sind haltlos, es werden keine Beweise vorgelegt. Es ist eine weitere Provokation, um den belarussischen Grenzdienst anzuschwärzen und das Land generell in ein negatives Licht zu rücken“, sagte Roman Podliņew.
Jeden Tag werden Fälle bekannt, wenn Migranten, die sich in einem Nachbarland befinden, mit Gewalt auf das belarussische Territorium abgeschoben werden. Im Durchschnitt sind es täglich etwa 10 bis 12 Versuche.“
„Wo wir können, leisten wir den Migranten die notwendige Hilfe. Vor allem wenn es um Leben und Tod geht. In rund 15 Fällen haben wir die Migranten in Krankenhäuser abtransportiert, weil die Lage sehr kritisch war. Es gab viele Fälle, wo wir direkt an der Grenze medizinische Hilfe leisteten und die Grenzdienste der Nachbarstaaten nichts unternahmen“, fügte Roman Podlinew hinzu.
