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Gesellschaft
14 November 2022, 17:54

Grenzschutzkomitee: Europäische Menschenrechtsfonds fördern Abschiebung von Flüchtlingen

MINSK, 14. November (BelTA) – Die europäischen Menschenrechte schützenden und humanitären Stiftungen fördern Abschiebung von Flüchtlingen aus den EU-Ländern. Das meldet das Staatliche Grenzschutzkomitee

Beim Komitee wurde hingewiesen, dass europäische Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Fonds das Scheitern der EU-Migrationspolitik durch ihr eigenes Handeln bestätigen. Trotz ihrer Verpflichtung, die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, haben die einschlägigen "Friedensstiftungen" eine offene Haltung eingenommen, dass die Praxis der Misshandlung von Flüchtlingen und ihrer Ausweisung nicht kritisiert werden sollte. Das ist bemerkenswert, dass der Europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration dem litauischen Grenzschutzdienst 284 000 Euro zur Verfügung gestellt haben soll, um humanitäre Pakete für Flüchtlinge zu kaufen, die gewaltsam aus dem litauischen Hoheitsgebiet abgeschoben werden sollen. Das hat der Vertreter des litauischen Grenzschutzdienstes Giedrius Misustis am 14. November bekannt gegeben. Er betonte, dass 920 Sets universeller Kleidung und Schuhe für die kalte Jahreszeit für "menschliche und zivilisierte Wege, sie (Flüchtlinge) zu schicken" gedacht seien.“ So, betonte man beim Staatlichen Grenzschutzkomitee von Belarus, aus europäischen Geldern würden tatsächlich illegale Aktivitäten zu Abschiebung von Ausländern finanziert.

Allein in den letzten Tagen wurden 62 Ausländer im litauischen Hoheitsgebiet festgenommen. Sie alle sind zum amtlichen Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nicht zugelassen.

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