MINSK, 19. Februar (BelTA) – Die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat einen Zwischenbericht über die Vorbereitung der Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus veröffentlicht.
„Auf Einladung des Außenministeriums der Republik Belarus verfolgt die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Vorbereitung der Wahlen der Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der achten Legislaturperiode. Der Wahltag ist für den 25. Februar 2024 geplant“, heißt es im Zwischenbericht. „Laut der Ordnung über die GUS-Beobachtermission bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie bei Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beobachtet die Mission nur die Wahlen der Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus.“
Die Mission hat am 22. Januar 2024 mit der Beobachtung des Wahlkampfes begonnen. Sie genießt volle Freizügigkeit und Unabhängigkeit, handelt in Anlehnung an die Gesetzgebung der Republik Belarus und an die in der GUS angenommenen Gesetze, die das Wahlrecht betreffen. Die GUS-Mission mischt sich in den Wahlprozess und in die inneren Angelegenheiten des Staates nicht ein. Am 19. Februar waren 228 Beobachter aus Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der OVKS, der Parlamentarischen Versammlung der Union Belarus-Russland, dem Ständigen Ausschuss des Unionsstaates und dem Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten akkreditiert. Es gibt 50 Langzeitbeobachter. Ihre Aktivitäten werden vom Stab der Mission in Minsk koordiniert.
Die GUS-Beobachter erörterten den Verlauf der Wahlkampagne mit der Leitung des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministeriums der Republik Belarus. Es fanden Treffen mit den Wahlkampfzentralen der Belarussischen Partei "Belaja Rus", der Kommunistischen Partei von Belarus, der Liberaldemokratischen Partei von Belarus und der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit statt. Die Mission arbeitet offen und transparent. Der Stab der Mission gibt Informationsberichte über den Verlauf der Wahlbeobachtung heraus. Die GUS- Langzeitbeobachter sind offen für den Dialog mit Vertretern der Massenmedien, auch in den Regionen der Republik.
„Die Wahlen werden gemäß allen Verfassungsnormen, dem Wahlgesetzbuch der Republik Belarus, Normen und Beschlüssen der Zentralen Wahlkommission durchgeführt. Die Experten der Mission und des Internationalen Instituts zur Beobachtung der Entwicklung der Demokratie, des Parlamentarismus und der Wahrung der Wahlrechte der Bürger der GUS-Mitgliedstaaten machen die Analyse der Wahlgesetzgebung der Republik Belarus.
Gemäß Artikel 13 des Kodex wird die Mission ihre Stellungnahme zur Wahlgesetzgebung der Republik Belarus nach dem Wahltag in einem Abschlussdokument vorlegen“, heißt es im Zwischenbericht.
Die Mission stellt fest, dass die Zentrale Wahlkommission systematisch und planmäßig an der Organisation des Wahlkampfes arbeitet. Es wurde viel getan, um das Wissen, die geschäftlichen und beruflichen Fähigkeiten der Wahlorganisatoren zu verbessern.
Die GUS-Beobachter stellen fest, dass die Arbeit der Zentralen Wahlkommission auf den Grundsätzen der Kollegialität und Offenheit beruht. Die Sitzungen der Zentralen Wahlkommission finden unter Beteiligung von Beobachtern und Medienvertretern statt und werden online auf der offiziellen Website übertragen.
Im Rahmen der Langzeitbeobachtung besuchen die Mitglieder der Mission Gebiets-, Bezirks- und Kreiswahlkommissionen in allen Regionen von Belarus und in der Stadt Minsk. Die GUS-Beobachter stellen fest, dass die Kommissionen mit Kommunikationsmitteln, Büroausstattung, der für die Organisation der Wahl erforderlichen Ausrüstung mit juristischer und methodischer Literatur ausgestattet sind. Informationen über die Kandidaten und die Wahlverfahren sind vorhanden.
Nach Ansicht der Mission ergreifen die zentralen und nachgeordneten Wahlkommissionen die erforderlichen Maßnahmen, um die Wahlen auf hohem organisatorischen Niveau und unter strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften des Landes vorzubereiten und durchzuführen.
Die Mission stellt fest, dass der Wahlkampf ruhig und organisiert verläuft und die Anforderungen der Wahlgesetzgebung strikt eingehalten werden. Nach Ansicht der GUS-Beobachter sind für die Kandidaten gleiche Wahlkampfbedingungen geschaffen worden. Die Wahlkommissionen auf allen Ebenen und die Medien unterstützen den Wahlkampf.
Die Mission wird ihre endgültigen Schlussfolgerungen und Bewertungen im Abschlussdokument über die Ergebnisse der Wahlbeobachtung bekannt geben.
