MINSK, 11. August (BelTA) – Die Parlamentswahlkampagne in Belarus ist nicht zu beanstanden. Diese Meinung äußerte Stabsleiter der GUS-Wahlaufpasser Jewgeni Sloboda am 10. August beim Treffen mit dem ersten Vizevorsitzenden des Obersten Gerichts Waleri Kalinkowitsch, wie BelTA unter Berufung auf das Oberste Gericht bekannt gibt.
Ziel der GUS-Wahlbeobachtermission sei eine allseitige Einschätzung zum Wahlvorgang in Belarus, sagte Sloboda. Die Mission werde einen objektiven Bericht über die Monitoring-Ergebnisse vorbereiten. Im Moment gebe es nichts zu beanstanden. Der Wahlprozess verlaufe offen, transparent. Für alle Beteiligten würden gleiche Bedingungen geschaffen.
Stabsleiter der GUS-Wahlbeobachter hat sich beim Obersten Gericht für aktuelle Informationen über die bereits eingegangenen Beschwerden zu den Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung bedankt.
Gerichte seien bereit, allen Beschwerden zum Wahlvorgang sachlich und unvoreingenommen nachzugehen, bestätigte Kalinkowitsch. „Diese Prozesse sind offen und transparent. Informationen zu jeder Beschwerde und jedem Anspruch werden sofort auf der Internetseite des Obersten Gerichts veröffentlicht. Dieser Ansatz begünstigt Durchführung freier demokratischer Wahlen. Wir hoffen, dass die Wahlen ruhig verlaufen werden“, sagte er.
