MINSK, 3. Dezember (BelTA) – Heute finden die Hauptschlachten um Belarus nicht auf der Straße, sondern in den Medienräumen statt. Diese Meinung äußerte Vizeleiter der Verwaltung des Präsidenten Andrej Kunzewitsch bei einem Rundtischgespräch zum Thema „Massenmedien in der Politik. Aktuelle Aspekte der gesetzlichen Regelung“, der in der Repräsentantenkammer stattfand.
„Meiner Meinung nach kann die Hauptaufgabe heute wie folgt formuliert werden: Der Staat soll seine Informationssicherheit und seine Informationssouveränität gewährleisten. Dafür soll ein klug aufgebautes Rechtssystem geschaffen werden. Alle Akteure müssen ein klares Verständnis in Bezug auf strategische Ziele und gemeinsame Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundlagen des Staates haben. Diese Aufgabe kann gelöst werden, wenn der Staat seine nationalen Massenmedien stärken und entwickeln wird und wenn er seine rechtlichen Normen an die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen anpassen wird“, sagte Kunzewitsch.
Es muss für alle offensichtlich sein, dass die Hauptschlachten um Belarus heute weder auf der Straße noch in der Politik, sondern im Informationsraum ausgetragen werden. „Wir haben es nicht zum ersten Mal mit Provokateuren aus oppositionellen und ausländischen Medien zu tun. Das Jahr 2020 war aber eine echte Strapaze für unseren Informationsraum. Manche Medien schreckten auf der Suche nach Sensationen sogar nicht davor zurück, die Berichterstattungen zu verdrehen, die Ereignisse falsch darzustellen und sogar zu Mitorganisatoren illegaler Aktionen zu werden. Manipulieren statt informieren war ihre Losung“, sagte der Vizechef der Verwaltung.
"Die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine aktuelle Gesetzesbasis zu haben und eine entsprechende Anwendungspraxis zu entwickeln. Wir müssen heute leider zugeben, dass einzelne Behörden in Puncto Durchsetzung staatlicher Interessen viel Inkompetenz, Schwerfälligkeit und Untätigkeit an den Tag gelegt haben. Oft musste das Informationsministerium allein in den Kampf treten. Angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Informationssicherheit müssen alle staatlichen Stellen ohne Ausnahme die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Ich halte es für unzulässig, wenn unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit und Demokratie“ manche Medien soziale Spannungen in der Gesellschaft künstlich verschärfen und Belarussen gegeneinander hetzen“, erklärte er.
In seinem Beitrag ging Kunzewitsch auf das Problem der Sozialen Netzwerke ein. Er äußerte die Ansicht, dass es in Belarus Gesetze geben muss, die die Arbeit mit Information in Sozialen Netzwerken und Messengers regeln sollen, die heute vielen Menschen die traditionellen Informationsquellen ersetzen. Belarus könnte durchaus auf die Erfahrungen und Praktiken westlicher Staaten zurückgreifen.
Das Problem ist wirklich groß – das sieht man an der Anzahl destruktiver Telegram-Kanäle, die die Internetnutzer heute abonnieren. Diese Kanäle wurden geschaffen, um Proteste und Betriebsstreiks zu koordinieren. In einzelnen Stadtbezirken liegt die Abonnentenzahl solcher Kanäle von 6% bis 15% der Einwohner. Man kann dieses Problem nicht außer Acht lassen, besonders wenn man bedenkt, dass in diesen Medien zwischen 50.000 und 100.000 Meldungen täglich generiert werden.
