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16 Oktober 2020, 19:54

Hochrangige Gruppe berät über Abschaffung von Roaming-Gebühren und Restriktionen an der Grenze

Archivfoto
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MOSKAU, 16. Oktober (BelTA) – Die Sitzung der hochrangigen Gruppe des Ministerrates des Unionsstaates findet am 20. Oktober im Format der Videokonferenz statt. Das gab das Ständige Komitee des Unionsstaates bekannt.

Die Agenda der Sitzung umfasst eine breite Palette von Fragen rund um belarussisch-russische Zusammenarbeit. Dazu zählen Arbeit am Entwurf des Konzepts für Annäherung der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten des Vertrages über Gründung des Unionsstaates, Integration von Informationssystemen im Bereich der pflanzenschutzrechtlichen Kontrolle in Belarus und Russland, Erfüllung von Veranstaltungen des Fahrplans für Umsetzung der Resolution des Staates vom 30. Juni 2017 Nr. 3 über Abschaffung von Roaming-Gebühren im Unionsstaat. Man will auch über Beseitigung von Restriktionen an der belarussisch-russischen Grenze, gegenseitige Anerkennung von Bankengarantien bei öffentlichen Beschaffungen, technischen Barrieren beim Zugang der belarussischen Betriebe zu elektronischen Handelsplattformen in der Russischen Föderation, Aussichten und Vereinbarung von neuen Programmkonzepten des Unionsstaates, Zustand des Projekts zur Errichtung einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn „Sankt-Petersburg-Minsk-Warschau-Hamburg“diskutieren.

„Zur Koordinierung der Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der obersten Organe des Unionsstaates will man über die Agenda der ordentlichen Sitzungen des Ministerrates und des Obersten Staatsrates des Unionsstaates diskutieren“, hieß es aus dem Ständigen Komitee.

An der Sitzung der hochrangigen Gruppe nehmen ihre Kovorsitzenden – Vizepremier Russlands Alexej Owertschuk und belarussischer Botschafter in der Russischen Föderation mit Befugnissen des stellvertretenden Premiers Wladimir Semaschko, Sekretär des Unionsstaates Grigori Rapota, russischer Botschafter in Belarus Dmitri Mesenzew, verantwortlicher Sekretär der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland Sergej Streltschenko, Leiter der belarussischen und russischen Ressortministerien, zuständige Mitarbeiter des Ständigen Komitees des Unionsstaates teil.

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