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04 April 2024, 11:09

In Belarus werden heute Mitglieder des Rates der Republik gewählt

MINSK, 4. April (BelTA) – In Belarus finden heute Wahlen zum Rat der Republik der Nationalversammlung der 8. Legislaturperiode statt.

Die Mitglieder des Rates der Republik werden aus jeder Region und der Stadt Minsk von den Kommunalabgeordneten und dem Minsker Stadtrat gewählt. Das Wahlverfahren wird durch das belarussische Wahlgesetzbuch bestimmt. 

Die Zentrale Wahlkommission hat die Wahl zum Rat der Republik wie folgt kommentiert: 

„Auf der Sitzung der Kommunalräte werden der Beschluss der Zentralen Wahlkommission über die Wählbarkeit der Kandidaten für den Rat der Republik aus der jeweiligen Region und der ZWK-Bericht über die Registrierung von Kandidaten zur Kenntnis genommen. Anschließend stellen die Kandidaten für den Rat der Republik in der Sitzung ihr Programm für die bevorstehenden Aktivitäten vor und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Gleichzeitig hat jeder Abgeordnete, der an der Sitzung teilnimmt, das Recht, Fragen an einen Kandidaten für den Rat der Republik zu stellen, seine Meinung zu äußern und für oder gegen die Unterstützung des Kandidaten zu werben“, erklärte die ZWK.  

Alle nominierten Kandidaten, mit Ausnahme derjenigen, die sich selbst zurückgezogen haben, werden in den Stimmzettel für die geheime Wahl aufgenommen. Ein Mitglied des Rates der Republik gilt als gewählt, wenn es mehr als die Hälfte der Stimmen der Abgeordneten erhält, die an der Abstimmung teilgenommen haben.

Innerhalb von zwei Tagen nach der Sitzung werden der Zentralen Wahlkommission die ersten Exemplare des Beschlusses über die Genehmigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Wahl der Mitglieder des Rates der Republik sowie das Protokoll der Sitzung der Zählkommission zusammen mit der Liste der Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommen haben, vorgelegt.

Auf der Grundlage dieser Dokumente stellt die ZWK die Wahlergebnisse fest, registriert die gewählten Mitglieder des Rates der Republik und stellt jedem von ihnen eine Wahlurkunde aus.“

Die nächste Sitzung der Zentralen Wahlkommission, in der die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder des Rates der Republik zusammengefasst und das Datum der ersten Sitzung des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus der achten Einberufung festgelegt wird, findet am 9. April statt.
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