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Gesellschaft
03 Dezember 2020, 15:58

Informationsminister fordert bessere Rechtsinstrumente gegen Herausforderungen im Medienraum

Igor Luzki
Igor Luzki

MINSK, 3. Dezember (BelTA) – Mit besseren Rechtsinstrumenten kann man auf die Herausforderungen im Medienraum schnell reagieren. Diese Meinung äußerte Informationsminister Igor Luzki heute beim Rundtischgespräch zum Thema „Massenmedien in der Politik. Aktuelle Aspekte der gesetzlichen Regelung“, der in der Repräsentantenkammer stattfand.

„Zum ersten Mal in der Geschichte des souveränen Belarus befinden wir uns mitten in einem langwierigen flächendeckenden Informationskrieg, den nicht wir angezettelt haben. Die eingesetzten Methoden der Kriegsführung sind mannigfaltig und zielen nicht einfach darauf ab, dem Staat möglichst großen Schaden anzurichten, sondern ihn zu vernichten“, sagte Luzki. „Zweitens sind wir mit unseren heutigen Gesetzen nicht mehr imstande, den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Drittens stellen wir fest, dass von der Medienlandschaft heute praktisch alle öffentlich-politischen Ressourcen verschwunden sind, die man als unvoreingenommen bezeichnen kann. Wer gestern noch den staatlichen Medien Loyalität gegenüber dem Staat und Propaganda vorwarf und von sich behauptete, unabhängigen Journalismus zu betreiben, hat sich heute auf einmal in ein ideales Instrument der Propaganda verwandelt mit dem Ziel, den Staat zu demolieren. Wollen wir ehrlich seine und die Dinge einmal beim Namen nennen – diese Ressourcen sind aktive Teilnehmer des Informationskrieges und spielen auf der Seite des Aggressors.“

„In den letzten 6 Monaten hat sich die Medienlandschaft sehr stark verändert. Die ersten Bedrohungen der nationalen Sicherheit tauchten kurz vor den Wahlen auf. Es entstand eine neue Informationsrealität, auf die wir – offen gesagt – nicht vorbereitet waren. Auch im Rahmen der geltenden Gesetzgebung“, so Luzki. Er erwähnte in diesem Zusammenhang eine massive Kritik am erneuerten Massenmediengesetz, das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist. Die schlimmsten Erwartungen und die düsteren Prognosen sind nicht aufgegangen. Dafür aber tolerierte das Gesetz jene Medien, die sich zwar formell daran hielten, de facto aber durch ihre Redaktionspolitik an der Vernichtung des ersten belarussischen Rechtsstaates teilnahmen.

Wie die Erfahrungen der Nachbarländer zeigen, erfordert der Informationskrieg neue Ansätze. „Es kommt nicht nur auf den Krieg an. Die sich rapide wandelnde Situation im Medienfeld verlangt Änderungen der Gesetze. Das sehen wir am Beispiel vieler Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Russland. Nur der Kampf gegen Fake News kostet uns viel Kraft. Deshalb müssen wir kurzfristig einen wirksamen Mechanismus entwickeln, um auf jeden Informationsangriff, auf jede Herausforderung und Bedrohung im Medienraum mit gesetzlichen Mitteln maximal schnell zu reagieren“, fügte er hinzu.

Am Rundtischgespräch nehmen Abgeordnete des belarussischen Parlaments, Vizeleiter der Verwaltung des Präsidenten Andrej Kunzewitsch, Leiter belarussischer Informationsmedien und Vertreter der Belarussischen Journalisten-Union teil.

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