MINSK, 11. Januar (BelTA) – Innenminister Iwan Kubrakow hat bei einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt Vorschläge für die Änderung des Amnestiegesetzes gemacht. Die Amnestie soll noch in diesem Jahr zum 80. Jahrestag der Befreiung von Belarus von den deutsch-faschistischen Eroberern stattfinden.
„Die vom Innenministerium ausgearbeiteten Vorschläge für die Amnestie zum 80. Jahrestag der Befreiung von Belarus wurden vom Präsidenten allgemein unterstützt. Es wurde jedoch die Aufgabe gestellt, die einzelnen Vorschläge konkret auszuarbeiten. Besonderes Augenmerk wurde auf minderjährige Kinder gelegt, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Der Präsident machte auch auf die Frauen aufmerksam, die minderjährige Kinder haben, und kinderreiche Mütter“, sagte der Minister nach dem Treffen.
Auf die Frage, wann der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden soll, antwortete Iwan Kubrakow: „Konkrete Fristen stehen noch nicht fest. Wir werden mit der Präsidialverwaltung sprechen, und der Gesetzentwurf zur Amnestie wird dem Parlament vorgelegt“.
Der Minister schloss jedoch nicht aus, dass das geänderte Amnestiegesetz noch vor den bevorstehenden Wahlen im Februar dem Parlament vorgelegt werden könnte.
Wird die Amnestie die Kriminalitätslage nicht verschlimmern?
Iwan Kubrakow stellte auf der Sitzung fest, dass die Amnestie nicht nur die Interessen der Verurteilten, sondern auch die ihrer Angehörigen berührt. Einige von ihnen sind Kriegs- und Arbeitsveteranen, ältere Menschen, die Unterstützung und Pflege benötigen.
Bislang gibt die Prognose über die Entwicklung der kriminellen Situation in der Republik keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken. "Die Anwendung des Amnestiegesetzes im Jahr 2022, die wir analysiert haben, hatte keine signifikanten negativen Auswirkungen auf den Zustand von Recht und Ordnung in unserem Land. So haben von den 5.500 amnestierten Personen etwa 4 Prozent erneut eine Straftat begangen", sagte der Minister.
Die Anwendung der Amnestie ist auch wirtschaftlich machbar. Denn eine der obligatorischen Bedingungen für die Anwendung der Amnestie ist die vollständige Entschädigung der Opfer. Dieser Umstand ermutigt die Verurteilten, den durch ihre Taten verursachten Schaden zu kompensieren."Während der Geltungsdauer des Amnestiegesetzes im Jahr 2022 haben Verurteilte, die ihre Strafe an Orten des Freiheitsentzugs verbüßt haben, den Schaden in Höhe von 4,5 Mio. Britische Pfund ersetzt", so Ivan Kubrakov.
Wer wird für die Amnestie vorgeschlagen?
Das Innenministerium schlägt vor, den neuen Gesetzentwurf auf die Struktur des Amnestiegesetzes von 2022 zu stützen.
Es geht um die bedingungslose Befreiung von jeder Art von Strafe sowie um die Einstellung der Voruntersuchung in Strafsachen gegen Personen, die Straftaten begangen haben, die keine große Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen oder zur Kategorie der weniger schweren Straftaten gehören. In diesem Zusammenhang werden Minderjährige, Schwangere, Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter 18 Jahren, Personen im Rentenalter, Invalide der ersten und zweiten Gruppe, Tuberkulose-Kranke, Krebskranke und HIV-Infizierte, Militärveteranen, Tschernobyl-Opfer amnestiert.
Es wird vorgeschlagen, Personen freizulassen, die zu einer Freiheitsbeschränkung oder einem Freiheitsentzug verurteilt worden sind.
Es wird auch vorgeschlagen, Personen (die weniger schwere Straftaten begangen haben) freizulassen, die zu einer Freiheitsbeschränkung oder einem Freiheitsentzug verurteilt wurden und die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens ein Viertel der vom Gericht verhängten Strafe verbüßt haben.
Einige Verurteilte werden mit einer Verkürzung ihrer Strafe rechnen können. So wird vorgeschlagen, dass Personen, die nicht zu den Beihilfeberechtigten gehören und schwere Straftaten begangen haben, sowie schwangere Frauen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, und Frauen mit Kindern unter drei Jahren, deren Strafe vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ein Jahr lang von der teilweisen Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können.
Ein weiterer Vorschlag, der in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll, besteht darin, Personen, die schwere Straftaten begangen haben und bei denen am Tag der Prüfung der Unterlagen für die Anwendung der Amnestie weniger als ein Jahr bis zum Ende ihrer Strafe verbleibt, von dem noch nicht vollstreckten Teil der Strafe zu befreien (die nicht zu der bevorzugten Kategorie von Bürgern gehören).
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Strafe um ein Jahr zu verkürzen für Personen unter 18 Jahren, die sich wegen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und deren Grundstoffen schuldig machten, sowie für Personen, die Korruptionsdelikte begangen haben.
Dürfen Extremisten und Terroristen mit Amnestie rechnen?
Personen, die nach den einschlägigen Artikeln verurteilt wurden, werden, wie derzeit angenommen wird, nicht amnestiert. „Wir haben vorgeschlagen: Extremisten und Terroristen, die verurteilt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind, werden nicht amnestiert. Unser Vorschlag wurde unterstützt. Denn jeder versteht, was diese Menschen getan haben. Und heute bleibt das Problem bestehen. Leider tun die ins Exil geflüchtete Bürger alles, um unsere Staatsbürger negativ zu beeinflussen, vor allem junge Menschen. Aber wir haben die Situation unter Kontrolle, wir führen nachrichtendienstliche Ermittlungen durch, auch über das Internet, denn das alles geschieht aus der Ferne“, erklärte der Innenminister gegenüber Reportern.
Er wies darauf hin, dass jeder, der wegen Extremismus und Terrorismus verurteilt wurde, die Möglichkeit hat, beim Staatsoberhaupt um Begnadigung zu bitten. Die Anträge derjenigen, die solche Petitionen verfasst haben, wurden geprüft und teilweise berücksichtigt. Bei den übrigen sieht das Innenministerium noch keine große Reue. „Daher lautet unser eindeutiger Vorschlag, diese Kategorie von Verurteilten nicht zu amnestieren“, erklärte Iwan Kubrakow.
„Die vom Innenministerium ausgearbeiteten Vorschläge für die Amnestie zum 80. Jahrestag der Befreiung von Belarus wurden vom Präsidenten allgemein unterstützt. Es wurde jedoch die Aufgabe gestellt, die einzelnen Vorschläge konkret auszuarbeiten. Besonderes Augenmerk wurde auf minderjährige Kinder gelegt, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Der Präsident machte auch auf die Frauen aufmerksam, die minderjährige Kinder haben, und kinderreiche Mütter“, sagte der Minister nach dem Treffen.
Auf die Frage, wann der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden soll, antwortete Iwan Kubrakow: „Konkrete Fristen stehen noch nicht fest. Wir werden mit der Präsidialverwaltung sprechen, und der Gesetzentwurf zur Amnestie wird dem Parlament vorgelegt“.
Der Minister schloss jedoch nicht aus, dass das geänderte Amnestiegesetz noch vor den bevorstehenden Wahlen im Februar dem Parlament vorgelegt werden könnte.
Wird die Amnestie die Kriminalitätslage nicht verschlimmern?
Iwan Kubrakow stellte auf der Sitzung fest, dass die Amnestie nicht nur die Interessen der Verurteilten, sondern auch die ihrer Angehörigen berührt. Einige von ihnen sind Kriegs- und Arbeitsveteranen, ältere Menschen, die Unterstützung und Pflege benötigen.
Bislang gibt die Prognose über die Entwicklung der kriminellen Situation in der Republik keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken. "Die Anwendung des Amnestiegesetzes im Jahr 2022, die wir analysiert haben, hatte keine signifikanten negativen Auswirkungen auf den Zustand von Recht und Ordnung in unserem Land. So haben von den 5.500 amnestierten Personen etwa 4 Prozent erneut eine Straftat begangen", sagte der Minister.
Die Anwendung der Amnestie ist auch wirtschaftlich machbar. Denn eine der obligatorischen Bedingungen für die Anwendung der Amnestie ist die vollständige Entschädigung der Opfer. Dieser Umstand ermutigt die Verurteilten, den durch ihre Taten verursachten Schaden zu kompensieren."Während der Geltungsdauer des Amnestiegesetzes im Jahr 2022 haben Verurteilte, die ihre Strafe an Orten des Freiheitsentzugs verbüßt haben, den Schaden in Höhe von 4,5 Mio. Britische Pfund ersetzt", so Ivan Kubrakov.
Wer wird für die Amnestie vorgeschlagen?
Das Innenministerium schlägt vor, den neuen Gesetzentwurf auf die Struktur des Amnestiegesetzes von 2022 zu stützen.
Es geht um die bedingungslose Befreiung von jeder Art von Strafe sowie um die Einstellung der Voruntersuchung in Strafsachen gegen Personen, die Straftaten begangen haben, die keine große Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen oder zur Kategorie der weniger schweren Straftaten gehören. In diesem Zusammenhang werden Minderjährige, Schwangere, Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter 18 Jahren, Personen im Rentenalter, Invalide der ersten und zweiten Gruppe, Tuberkulose-Kranke, Krebskranke und HIV-Infizierte, Militärveteranen, Tschernobyl-Opfer amnestiert.
Es wird vorgeschlagen, Personen freizulassen, die zu einer Freiheitsbeschränkung oder einem Freiheitsentzug verurteilt worden sind.
Es wird auch vorgeschlagen, Personen (die weniger schwere Straftaten begangen haben) freizulassen, die zu einer Freiheitsbeschränkung oder einem Freiheitsentzug verurteilt wurden und die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens ein Viertel der vom Gericht verhängten Strafe verbüßt haben.
Einige Verurteilte werden mit einer Verkürzung ihrer Strafe rechnen können. So wird vorgeschlagen, dass Personen, die nicht zu den Beihilfeberechtigten gehören und schwere Straftaten begangen haben, sowie schwangere Frauen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, und Frauen mit Kindern unter drei Jahren, deren Strafe vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ein Jahr lang von der teilweisen Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können.
Ein weiterer Vorschlag, der in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll, besteht darin, Personen, die schwere Straftaten begangen haben und bei denen am Tag der Prüfung der Unterlagen für die Anwendung der Amnestie weniger als ein Jahr bis zum Ende ihrer Strafe verbleibt, von dem noch nicht vollstreckten Teil der Strafe zu befreien (die nicht zu der bevorzugten Kategorie von Bürgern gehören).
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Strafe um ein Jahr zu verkürzen für Personen unter 18 Jahren, die sich wegen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und deren Grundstoffen schuldig machten, sowie für Personen, die Korruptionsdelikte begangen haben.
Dürfen Extremisten und Terroristen mit Amnestie rechnen?
Personen, die nach den einschlägigen Artikeln verurteilt wurden, werden, wie derzeit angenommen wird, nicht amnestiert. „Wir haben vorgeschlagen: Extremisten und Terroristen, die verurteilt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind, werden nicht amnestiert. Unser Vorschlag wurde unterstützt. Denn jeder versteht, was diese Menschen getan haben. Und heute bleibt das Problem bestehen. Leider tun die ins Exil geflüchtete Bürger alles, um unsere Staatsbürger negativ zu beeinflussen, vor allem junge Menschen. Aber wir haben die Situation unter Kontrolle, wir führen nachrichtendienstliche Ermittlungen durch, auch über das Internet, denn das alles geschieht aus der Ferne“, erklärte der Innenminister gegenüber Reportern.
Er wies darauf hin, dass jeder, der wegen Extremismus und Terrorismus verurteilt wurde, die Möglichkeit hat, beim Staatsoberhaupt um Begnadigung zu bitten. Die Anträge derjenigen, die solche Petitionen verfasst haben, wurden geprüft und teilweise berücksichtigt. Bei den übrigen sieht das Innenministerium noch keine große Reue. „Daher lautet unser eindeutiger Vorschlag, diese Kategorie von Verurteilten nicht zu amnestieren“, erklärte Iwan Kubrakow.
