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15 Oktober 2021, 11:42

Innenministerium kommentiert Maßnahmen zu Bekämpfung des Extremismus

MINSK, 14. Oktober (BelTA) - Das Innenministerium hat sich zur Verordnung "Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und Rehabilitierung des Nazismus" geäußert, berichtet BELTA unter Berufung auf den amtlichen Telegram-Kanal des belarussischen Innenministeriums.

Die Verordnung Nr. 575 des Ministerrats "Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und Rehabilitierung des Nazismus" wurde am 12. Oktober 2021 angenommen. "Die besagte Rechtsvorschrift regelt das Verfahren zur Anerkennung von Bürgervereinigungen als extremistisch, die sich mit verschiedenen Mitteln, einschließlich der Nutzung von Internetressourcen, zusammengeschlossen haben, um extremistisch bezogene Materialien zu erstellen, zu verbreiten und andere Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, der nationalen Staatssicherheit zu schaden. Laut Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus sind das Innenministerium und das Komitee für Staatssicherheit befugt, verschiedene Gruppierungen als extremistisch einzustufen. Die Gründer, Manager und Teilnehmenden dieser Gruppierungen werden gemäß Artikel 361 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus strafrechtlich verfolgt", sagte Wjatscheslaw Orlowskij von der Hauptverwaltung für Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption (GUBOPiK), Wjatscheslaw Orlowskij.

Ihm zufolge ist das Identifizieren von Managern und am meisten aktiven Abonnenten extremistischer Kanäle und Chats bereits abgeschlossen. Nachrichten in Messengerdiensten und sozialen Netzwerken, die zu extremistischen Aktivitäten aufriefen, sowie andere Aktivitäten von Internetnutzern, die zu den Protesten führten, sind dokumentiert worden.

„Die vorgenommenen Handlungen lassen uns Aufmerksamkeit jedem Abonnenten der extremistischen Telegram-Kanäle und Chats schenken und ihre Aktivitäten rechtlich bewerten. Wir appellieren an Bürgerinnen und Bürger, den Falschmeldungen und anderer Propaganda der staatsfeindlichen Informationsquellen, die suggerieren, dass die extremistische Ressourcen unterstützenden Aktivitäten keiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegen und Millionen von Menschen vor Gericht gestellt werden mögen, kein Vertrauen zu schenken. In Wirklichkeit haben extremistische Internetquellen keine Millionen von Abonnenten. Wir kennen alle, die mit ihren Beiträgen bei Protesten mitwirken", so Wjatscheslaw Orlowskij.

Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern extremistischer Gruppierungen erfolgt von Fall zu Fall berücksichtigend die Handlungen und die Rolle jeder einzelnen Person sowie aufgrund der erhobenen Beweise.

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