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Gesellschaft
28 Februar 2022, 10:06

Innenministerium über Verfassungsreferendum: Die Lage im Land ist stabil

MINSK, 28. Februar (BelTA) – Belarus hat während des Referendums keine Destabilisierung im Land zugelassen. Das geht aus einer Mitteilung des Innenministeriums hervor.

„Das Innenministerium hat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um für die Ordnung zu sorgen und die öffentliche Sicherheit während des Referendums über die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus zu gewährleisten“, so das Ministerium. „Trotz zahlreicher Aufrufe in destruktiven Telegramm-Kanälen zur Destabilisierung der Lage, die von Bürgern außerhalb des Landes verbreitet wurden, fanden die Massenproteste nicht statt. Die Polizei reagierte auf alle Provokationen schnell und wirksam.“

Wegen Aufstachlung der Bürger zur groben Ordnungswidrigkeit und Organisation von nicht genehmigten Massenaktionen wurde ein Strafverfahren nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die beteiligten Personen wurden identifiziert und festgenommen.

Rund 800 Personen wurden im ganzen Land wegen verschiedener Verstöße gegen die öffentliche Ordnung festgenommen. Zurzeit wird eine Untersuchung durchgeführt, um eine rechtliche Bewertung ihrer Handlungen vorzunehmen. Einige von ihnen waren zuvor wegen ähnlicher Straftaten bestraft worden.

Außerdem wurden Fälle von illegalem Hupen registriert, und es wird daran gearbeitet, solche Fahrer zu identifizieren.

Die Gesetzeshüter weisen darauf hin, dass für derart Handlungen Bußgeld zu bezahlen ist. Im schlimmsten Fall droht solchen Fahrern der Entzug des Führerscheins.

„Das Innenministerium dankt den gesetzestreuen Bürgern, die sich nicht provozieren ließen und die Ordnungskräfte bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unterstützten“, hieß es.

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