Ipatow: Neue Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher schaffen mehr Gerechtigkeit

MINSK, 14. Januar (BelTA) – Das neue Verwaltungsstrafgesetzbuch und das neue Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch sind zwei auf die Prävention hin ausgerichtete Ordnungsgesetzwidrigkeitsgesetzbücher, die endlich mehr Gerechtigkeit schaffen. Diese Meinung äußerte Wadim Ipatow, Leiter des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsstudien, der Telegraphenagentur BelTA.

„Wir wollten mit den beiden Gesetzbüchern den Schwerpunkt darauf legen, die Person zu verwarnen, dass sie in einer bestimmten Situation eine Ordnungswidrigkeit begeht oder kurz davor ist. Dafür werden die Verwaltungsrechtsverletzungen in drei Kategorien unterteilt: Verwaltungsübertretung, erhebliche Ordnungswidrigkeit und grobe Ordnungswidrigkeit. So können Personen bei Verwaltungsübertretungen nur eine mündliche Verwarnung erhalten und werden nicht sofort zur administrativen Verantwortung herangezogen. Die Ahnung von Personen wird in jedem Fall von der Schwere der Ordnungswidrigkeit abhängen, aber auch von anderen Faktoren, die ebenfalls berücksichtigt werden“, sagte Ipatow.

Erstmals werden im Gesetzbuch öffentliche Arbeiten als Strafe eingeführt. „Der neue Kodex enthält einen Abschnitt in Bezug auf die Ordnungswidrigkeiten der Minderjährigen. Es wäre falsch, junge Menschen, deren Psyche und Körper sich noch in Entwicklung befinden, sofort in ein Gerichtsverfahren, ein Verwaltungsverfahren einzubeziehen oder ihnen eine Geldbuße aufzuerlegen. Der Abschnitt sieht daher eine mildere Ordnung gegen die minderjährigen Täter als gegen die Erwachsenen vor“, stellte Ipatow fest.

Aus dem Verwaltungsstrafgesetzbuch werden 110 derzeit geltende Normen gestrichen. Bei 230 Tatbeständen wird eine geringere Ahndung vorgesehen. Mit dem neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch wurde der Anforderung der Gesellschaft Rechnung getragen, auf Ordnungswidrigkeiten präventiv und vorbeugend zu reagieren.

„Prävention und Vorbeugung sind die wichtigsten Funktionen der Gesetzesbücher, daher schaffen sie mehr Gerechtigkeit“, resümierte der Experte.

Präsident Alexander Lukaschenko hat heute neue Ordnungswidrigkeisgesetzbücher unterzeichnet. Vorhin hat BelTA unter Berufung auf eine Mitteilung der Präsidialverwaltung berichtet, dass das belarussische Parlament zwei neue Kodexe – das Verwaltungsstrafgesetzbuch und das Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch – erörtert und genehmigt hat.

Die neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher werden ab 1. März 2021 in Kraft treten.