Ist das Schauspiel aus? Wie „Grenzspiele“ Polen nach hinten losgingen

In den letzten Wochen hat Polen einen spannenden Mehrzüger begonnen. Am 13. Juni führten die Polen eine Pufferzone an der Grenze zu Belarus ein. Eine Woche später reiste der polnische Präsident Andrzej Duda nach China, um unter anderem die Situation mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze zu besprechen. Gleichzeitig kündigte das polnische Außenministerium die mögliche Schließung aller Grenzübergänge mit Belarus an. Als letzter Schritt blockierte Warschau vorige Woche, just zum SOZ-Gipfel, an dem die Staats- und Regierungschefs von Belarus und China teilnahmen, den Eisenbahnverkehr am Zollabfertigungsterminal Malaschewitschi. Diesen Terminal nennt man „Chinas Tor zu Europa.“

Die polnischen Behörden sind aber in die Grube gefallen, die sie den anderen gegraben hatten. Seine Ziele hat Warschau nicht erreicht, aber es hat sowohl die Tourismus- als auch die Transitbranche des Landes an die Wand gefahren. Wie immer wird die Last der rücksichtslosen Entscheidungen auf den Schultern einfacher Polen liegen. Aber sie sind es gewohnt.

Erster Akt. Pufferzone und ihre Folgen

Seit dem 13. Juni gilt an der polnisch-belarussischen Grenze auf der polnischen Seite die so genannte Pufferzone. Es handelt sich um einen über 60 Kilometer langen Abschnitt entlang der Grenze - in den Zuständigkeitsbereichen der Grenzposten Narewka, Bialowieza, Dubicze Cerkiewne und Czeremcha. Die Pufferzone ist für Unbefugte gesperrt. Das Verbot dauert 90 Tage.

Warschau begründete die Einführung der Pufferzone mit der Notwendigkeit, die Staatsgrenze vor Migranten zu schützen. Obwohl Polen die Migrationskrise selbst ausgelöst hat. Und nun arbeiten die polnischen Behörden hart daran, neue Probleme zu schaffen, vor allem für die Einwohner ihres Landes.

Die Einrichtung der Pufferzone hat sich bereits auf die polnische Tourismusbranche ausgewirkt, wie lokale Medien berichteten.

„Ich habe ein Dutzend Häuser in der Pufferzone nahe der belarussischen Grenze. Sie wurden immer von den Urlaubern gebucht. Jetzt, nach der Einführung der Pufferzone, haben alle Touristen die Buchung storniert. Das ist finanziell ein riesiger Schlag“, sagt Inhaber  eines Agrartourismus-Unternehmens gegenüber dem Magazin Polonia Christiana.

Polonia Christiana bezeichnet die Situation in der Tourismusbranche als katastrophal. Der größte Schaden wurde in Podlachien angerichtet. Der Fremdenverkehr ist dort stark zurückgegangen. Die Einführung der Pufferzone betrifft aber auch Regionen, die mehrere Dutzend Kilometer von der Grenze entfernt liegen. Zum Beispiel die Woiwodschaft Lublin, die keiner Pufferzone gehört. Das Problem ist, dass die Menschen Angst haben. Dorota Lachowska, Direktorin der regionalen Tourismusorganisation Lublin, sagt: „Die Touristen schauen bei der Wahl ihres Aufenthaltsortes darauf, wie sicher der Ort ist.“ Sie ist der Meinung, dass sowohl Einheimische als auch Touristen nichts zu befürchten haben - die Region ist absolut sicher. Dennoch sind die Menschen vorsichtig. Wenn sie ein Hotelzimmer buchen, dann tun sie dies praktisch vor ihrer Ankunft, was die Hotelbranche vor Planungsschwierigkeiten stellt.

„Auch die Aufenthaltsdauer der Gäste hat sich deutlich verkürzt. Sie bleiben nur noch eine oder zwei Nächte in Lublin“, sagt Lachowska.

Für die Woiwodschaft Lublin ist die Tourismusbranche von großer Bedeutung. Allein im vergangenen Jahr besuchten rund 3,7 Millionen Menschen die Woiwodschaft, hauptsächlich Auslandstouristen aus Deutschland, Israel, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

Der Inhaber eines Bootsverleihs in der Nähe der polnischen Stadt Supraśl (etwa 80 Kilometer von der Pufferzone entfernt) sagt, dass viele Auslandstouristen, die Kajaks für den Paddelspass gemietet haben, ihre Reservierungen stornieren.

„Die Touristen sagen: Euer Land ist ein Kriegsgebiet, also ist es hier gefährlich. Meiner Meinung nach ist dieser Irrglaube das Ergebnis von Angstmacherei in den Medien“, erklärt der Unternehmer.
In Wirklichkeit ist das wieder einmal die polnischen Staatsführung, die Angst schürt. Nehmen wir zum Beispiel die SMS-Warnungen, die sowohl von polnischen Einwohnern als auch von ausländischen Touristen empfangen werden. Während die Polen lediglich daran erinnert werden, die Pufferzone nicht zu besuchen, werden die Ausländer gewarnt, dass auf sie geschossen werden könnte.

„Achtung! Es ist verboten, sich auf polnischem Gebiet in der Nähe der belarussischen Staatsgrenze aufzuhalten. Unerlaubter Grenzübertritt ist verboten. Soldaten können von Waffen Gebrauch machen. Kehren Sie sofort um!“ So lautet die Textnachricht, die ein Journalist aus London erhielt, der zusammen mit Touristen aus Deutschland die Woiwodschaft Podlachien besuchte, wie Money.pl berichtet. Es ist kein Wunder, dass deutsche oder britische Touristen das polnische Territorium so schnell wie möglich verlassen wollen.

Im Juni schickten rund 60 Unternehmer aus der Woiwodschaft Podlachien ein gemeinsames Schreiben an die lokalen Behörden. Sie baten darum, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen und Hotels, Pensionen, Agrotourismus-Einrichtungen, Reisebüros, Catering-Unternehmen und einzelne Tourismus-Dienstleistungsanbieter zu unterstützen.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die polnische Regierung Mittel für die Entwicklung des Tourismus in der Woiwodschaft Podlachien bereitgestellt hat. Nach Angaben des polnischen Ministers für Sport und Tourismus, Slawomir Nitras, sollen die Gelder in Werbemaßnahmen fließen, die von den lokalen Behörden, Tourismusunternehmen organisiert werden. Der Minister hofft auch, dass die Polen Patriotismus zeigen und die Woiwodschaft Podlachien besuchen werden, um den regionalen Tourismus und die lokalen Unternehmer zu unterstützen.

Ob die Werbung die Tourismusbranche in der Region retten kann, ist fraglich. Es ist zweifelhaft, dass Ausländer, die eine Textnachricht mit der Erschießungsdrohung erhalten, auf einmal Lust bekommen, nach Polen zu reisen. Die polnische Tourismusbranche ist sich dessen bewusst und fordert daher von den Behörden Steuerbefreiungen oder eine Verlustentschädigung. Doch die Regierung ist nicht bereit, andere Maßnahmen zu ergreifen.

Die Unternehmerin Ewelina Grigatowicz-Szumowska vom polnischen Unternehmerverband „United East“ bezweifelt, dass die polnische Regierung eine Strategie zur Lösung der Migrationskrise hat. „Ich habe den Eindruck, dass alle Maßnahmen chaotisch und nicht vollständig durchdacht sind. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Konsultationen gegeben hat und welche Konsequenzen diese Maßnahmen haben werden. Die derzeitige Regierung, die früher in der Opposition war, ist mit schönen Slogans in das Rennen gegangen. Sie hat versprochen, dass sie auf die Gesellschaft hören würde, aber ich bin mir nicht sicher, ob das jetzt der Fall ist“, kommentierte die Unternehmerin die Einführung der Pufferzone. Wenn man über die Folgen der Pufferzone spricht, sollte man lieber über die humane Behandlung von Migranten, über die Achtung der Menschenrechte oder internationale Normen zur Regelung der Migrationspolitik sprechen. Aber nur Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Polen bringen diese Themen zur Sprache.

Im Juni wandte sich der polnische Kommissar für Menschenrechte, Martin Wenczek, an die polnischen Behörden. Er sagte, dass die Einführung einer Pufferzone große Risiken mit sich bringen würde. Er meinte damit die Verschärfung der humanitären Krise an der polnisch-belarussischen Grenze. Der Ombudsmann wies auch darauf hin, dass die Polen in ihren Rechten und Freiheiten benachteiligt werden, etwa im Recht auf Freizügigkeit, freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, Versammlungsfreiheit, freien Zugang zu und freie Verbreitung von Informationen. Diese Freiheiten sind in der Verfassung verankert.

Wenczek betonte, dass die Einführung einer Pufferzone den Nichtregierungsorganisationen und Freiwilligen, die an der polnisch-belarussischen Grenze tätig sind, es schwer machen würde, humanitäre, medizinische und rechtliche Hilfe zu leisten. Darüber hinaus ist der Ombudsmann nicht damit einverstanden, dass das Aufhalte-Verbot in der Pufferzone auch für Journalisten gelten soll. Auf diese Weise wird die polnische Gesellschaft des Rechts auf zuverlässige Informationen über die Aktivitäten der staatlichen Behörden in den Grenzgebieten beraubt.

Die humanitären Organisationen machen aus ihrer Enttäuschung über die neue polnische Regierung keinen Hehl. „Nach dem Machtwechsel hat sich aus unserer Sicht nichts geändert. Das ist sehr enttäuschend. Wir sehen eine gewisse Inkonsequenz seitens der Regierung. Wir alle hatten gehofft, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen zu können, aber die Einführung der Pufferzone steht im Widerspruch zu diesen Erklärungen. Das lässt Zweifel aufkommen, ob die derzeitige Regierung wirklich alle anderen Versprechen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erfüllen wird“, so die Aktivistin Kalina Czwarnog von der Wohltätigkeitsorganisation Fundacji Ocalenie gegenüber der Zeitung Fakt.  

Die öffentliche Bewegung Grupa Granica glaubt, dass die Einführung der Pufferzone es den polnischen Behörden ermöglichen wird, Menschen ungestraft zu vertreiben, zu schlagen, zu foltern und Migranten in den Tod zu treiben. „Mit der Verhängung des Ausnahmezustands und des anschließenden Zugangsverbots im Grenzgebiet wollte die Partei PiS die massiven Rechts- und Menschenrechtsverletzungen sowie den breiten Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die in Polen und Europa Sicherheit suchen, vor der Welt verbergen. Heute will Ministerpräsident Donald Tusk dasselbe tun... Die Behörden wollen unsere Augen verschließen, damit wir Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen nicht dokumentieren können“, so Grupa Granica in einer Erklärung.  

Doch die polnischen Behörden haben auch Unterstützer. Es handelt sich um nationalistische Organisationen, die in den Grenzwäldern auf der Suche nach Migranten patrouillieren und „mit eigenen Kräften versuchen, die Ordnung wiederherzustellen“. „Wir haben über die sozialen Medien Informationen erhalten, dass sich hier Leute von rechten Organisationen versammeln. Wir haben diese Leute im Wald getroffen. Sie sagen direkt, dass sie hierher kommen, um die Ordnung wiederherzustellen“, sagt die Aktivistin Joanna Sarneckaja von der Grupa Granica gegenüber dem Radiosender TOK FM.

Die Tatsache, dass Vertreter rechtsextremer Organisationen im Grenzgebiet patrouillieren, ist nach Ansicht der Aktivistin fragwürdig und stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. „Das wirft die Frage auf, ob der Staat noch existiert und die Situation kontrolliert“, sagt die Aktivistin.

Zweiter Akt. Dudas China-Voyage

Eine Woche nach Einführung der Pufferzone an der Grenze ist der polnische Präsident Andrzej Duda zu einem Besuch nach China gereist. Am Vorabend der Reise gab der polnische Staatschef dem lokalen Radiosender Radio Zet ein Interview. Duda sagte, er werde mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über die Situation an der Grenze zu Belarus sprechen.

Die Tatsache, dass Belarus und China eine umfassende strategische Allwetter-Partnerschaft unterhalten, ist bekannt. Deshalb ist Warschau offenbar davon ausgegangen, den direkten Druck auf Minsk, der sicherlich nicht gelingt, durch einen indirekten Druck über Peking ersetzen zu wollen. Mit einfachen Worten: Man wollte Druck auf China ausüben, damit China den Druck auf Minsk ausübt. Gleichzeitig glaubte die polnische Staatsführung, dass man dafür die chinesische Initiative „Belt and Road“ ins Spiel bringen konnte. Polen sieht seine große Rolle in diesem Projekt.

„Natürlich hat die chinesische Staatsführung ihre Möglichkeiten, politische Verhandlungen zu führen und politischen Einfluss auszuüben. Und darüber werden wir sicherlich auch sprechen. Denn heute sind die Landrouten, die durch Polen verlaufen, von großer Bedeutung für China, vor allem was die „Belt-and-Road“-Initiative betrifft. Eine der Routen ist praktisch geschlossen - die ukrainische Route. Und deshalb ist Polen hier von zentraler Bedeutung“, sagte Duda.

Die Argumente des polnischen Staatsoberhauptes schienen in Peking jedoch nicht zu wirken. Der polnische Präsident wurde natürlich mit allen Ehren empfangen und erhielt ein Podium und ein Mikrofon. Die chinesischen Behörden erklärten sich auch bereit, Kurzzeitvisa für polnische Bürger wieder einzuführen und das Einfuhrverbot für polnisches Geflügel aufzuheben. Und das war’s dann wohl auch schon.

Wie sehr Duda auch versuchte, den Vereinbarungen in China Gewicht zu verleihen, indem er das Hühnergeschäft als „das größte Deal in der Geschichte“ nannte, das Ergebnis des Besuchs des polnischen Staatschefs sieht sehr bescheiden aus.

„Wie kann man den „polnischen Tag“ in Peking bewerten? Die Entscheidung über die Visa für Polen war erwartet worden. Was die Vereinbarungen in der Geflügelindustrie betrifft, so ist das zu wenig gegriffen“, sagte der polnische Professor für Chinastudien Bogdan Goralczyk gegenüber dem Fakt.

Was die Lage an der Grenze zu Belarus betrifft, so hatte Duda im Anschluss an den Besuch nichts zu sagen. Der polnische Premierminister Donald Tusk zeigte sich jedoch zufrieden, dass Belarus im Gespräch erwähnt wurde. Er sagte, die Regierung habe dem Präsidenten vor dem Besuch Empfehlungen gegeben, auch in der Frage des möglichen Einflusses Chinas auf Belarus.

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Vorgehen des Präsidenten. Der Präsident hat alles getan, um sicherzustellen, dass die chinesischen Partner darüber informiert sind, was Polen erwartet, zum Beispiel in Bezug auf den möglichen Einfluss Chinas auf Belarus“, zitierte die Zeitung Bankier die Worte von Tusk.

Es ist anzumerken, dass weder Duda noch Tusk in dieser Hinsicht etwas Konkretes sagten. Es gab nur vage Formulierungen, die eher Hoffnungen als Ergebnisse widerspiegelten. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die polnischen Behörden mit ihrem Vorhaben kläglich gescheitert waren. Und das weitere Vorgehen Warschaus bestätigte dies nur.

Dritter Akt. Die Blockade von Małaszewicze

In der vergangenen Woche scheinen die polnischen Behörden zum dritten Akt des Stücks übergegangen zu sein. Am 3. Juli erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, er schließe die Möglichkeit nicht aus, die Grenze zu Belarus für den Warenverkehr zu schließen. Gleichzeitig berichteten die polnischen Medien, dass Warschau eine Blockade des Eisenbahnverkehrs am Zollabfertigungsterminal Małaszewicze an der Grenze zu Belarus veranlasst habe.

Das Terminal in Małaszewicze wird oft als „trockener Hafen“ oder „Chinas Tor nach Europa" bezeichnet. Bis zu 90 Prozent der aus China in die EU gelieferten Waren werden dort abgefertigt.

Laut dem polnischen Radiosender RMF FM dauerte die Blockade des Eisenbahnverkehrs in Małaszewicze 33 Stunden. Offiziell erklärten die Zollbehörden, dass routinemäßige Kontrollmaßnahmen durchgeführt wurden, um das Zollgebiet der EU vor der Einfuhr gefährlicher Waren oder Stoffe zu schützen. Der Inhalt von Containern, die über Belarus nach Polen gelangten (hauptsächlich aus China), wurde untersucht.

Aus polnischen Diplomatenkreisen erfuhren die Journalisten von RMF FM, dass die Małaszewicze-Blockade einen bestimmten Zweck verfolgte - nämlich zu zeigen, dass die polnischen Behörden den Eisenbahntransit aus dem Osten in die EU blockieren können.

„Wir rechnen damit, dass China auf Minsk Druck ausüben wird, andernfalls wird China aufgrund der Blockade des Małaszewicze-Terminals viel verlieren. Von hier aus gelangen chinesische Waren auf dem Landweg in den Westen“, berichtete RMF FM.

Tatsächlich haben die Polen schon früher versucht, die Małaszewicze-Terminal-Karte auszuspielen. So forderte Warschau im Sommer 2023, dass Minsk die Migrationskrise löst. Tatsächlich verlangten die polnischen Behörden von der belarussischen Regierung, die Europäische Union an der Grenze zwischen Belarus und Polen zu schützen. So wie es schon seit Jahren - vor der Einführung der westlichen Sanktionen – der Fall war.

Um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, drohte Warschau damals mit der Schließung der Grenzübergänge zu Belarus. Es entschied sich jedoch nicht dazu. Schließlich hätte die Schließung von Grenzen die polnische Wirtschaft und die polnischen Unternehmen, die nach der Einführung der Sanktionen gegen Belarus bereits eine schwere Zeit durchgemacht haben, schwer getroffen.

Polnische Experten übten scharfe Kritik an Warschaus Initiativen. So stellte der Chefökonom der Polnischen Handelskammer (KIG), Piotr Soroczynski, fest, dass sowohl die Chinesen als auch die Europäer am Transitpotenzial von Belarus interessiert seien. „In einer solchen Situation könnte Polen von unseren westlichen Partnern unter Druck gesetzt werden. Über Belarus verläuft eine neue Seidenstraße, dank ihr gelangen die Waren aus China in die EU-Länder. Daher sind sowohl China als auch unsere EU-Partner auf den Transit über Belarus angewiesen“, so Soroczynski.

Seiner Meinung nach wird die Blockade der Eisenbahnlinien, insbesondere des Terminals in Małaszewicze, besonders die westlichen Länder treffen. Gleichzeitig wird Peking seinen Einfluss auf Berlin und Paris geltend machen, um den Transit aufrechtzuerhalten.

Ähnlich äußerte sich Kazimierz Zdunowski, Leiter der polnisch-belarussischen Industrie- und Handelskammer. „Ich verstehe nicht, wie sich die Schließung von Małaszewicze auf Belarus auswirken soll. Es ist ein Terminal, das Europa mit China verbindet. Die Schließung der Frachtverbindung wird das Vertrauen des gesamten Ostens in Polen untergraben. Sind wir wirklich bereit, solche Schritte zu unternehmen, können wir uns eine solche Geste leisten?“ fragte der Experte.

Er wies auch darauf hin, dass die Schließung der Grenzen auf europäischer Seite dazu führen würde, dass Belarus seine Exporte nach Osten umorientiert. „Wir verlieren einen Markt. In Belarus werden polnische Unternehmer durch die Türkei, Russland oder Kasachstan ersetzt“, betonte Zdunowski.

Für Belarus wird die Schließung der Grenzen zur EU keine Katastrophe sein. Die belarussische Wirtschaft werde weiterarbeiten und sich auf Russland, China und andere asiatische Länder konzentrieren, so der Experte.

Doch was wird in diesem Fall mit der polnischen Wirtschaft geschehen? Aus irgendeinem Grund sprechen die Beamten in Warschau nicht darüber. Aber wie lange wird es möglich sein, weiterhin über die Probleme zu schweigen?

Symbolischerweise kam am 3. Juli eine weitere Nachricht aus Polen. PKP Cargo, das größte Eisenbahngüterverkehrsunternehmen des Landes, bereitet die Entlassung von bis zu 30 % seiner Mitarbeiter vor, das sind 4142 Beschäftigte. Angesichts der Art und Weise, wie die polnischen Behörden ihr Transportgewerbe zerstören, sollten auch die verbleibenden 8.000 Mitarbeiter von PKP Cargo über einen Berufswechsel nachdenken. So wie die Mitarbeiter des Seehafens in Danzig.

Ist das Schauspiel aus?

Der größte Irrtum der polnischen Behörden ist der blinde Glaube, dass Warschau einige Druckmittel hat. In Wirklichkeit ist das Vorgehen Warschaus nichts Unerwartetes - es ist dieselbe Taktik der Erpressung und der Drohungen, gegen die Belarus bereits Immunität entwickelt hat.

Am 2. Juli erinnerte Präsident Alexander Lukaschenko die polnischen Behörden erneut daran, dass es ihnen nicht gelingen wird, die Migrationskrise gegen Belarus auszuspielen.

„Warum spreche ich dieses Problem an? Weil der Westen uns heute damit unter Druck setzen will. Unsere „Freunde“ im benachbarten Polen sind dabei besonders hartnäckig“, erklärte Lukaschenko. „Man höre und staune! Präsident Duda wandte sich an Xi Jinping und beschwerte sich über Lukaschenko: „Nutzen Sie Ihren Einfluss auf Lukaschenko, auf Putin, um diese Migration zu stoppen.“ Der Präsident erinnerte daran, dass unser Land vor der Einführung der Sanktionen enge Kooperationsbeziehungen mit dem Westen hatte. Man stellte sogar ein  Rückübernahmeabkommen in Aussicht. „Dann aber hat der Westen diese Pläne aufgegeben. „Wir brauchen es nicht“, sagten sie. „Na gut, dann brauchen auch wir es nicht. Warum soll ich das tun? Wir werden niemanden zurückhalten“, sagte Alexander Lukaschenko.

Darüber hinaus wurde die Bewegung der Migranten durch den sich verschärfenden Konflikt in der Ukraine beeinflusst. „So kam es, dass alles entlang der Landgrenze nach Belarus strömte. Und ich habe direkt gesagt: Wir werden sie nicht auffangen. Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit unserer Leute zu gewährleisten“, sagte der belarussische Staatschef.

Der Staatschef warnte, dass es zwecklos sei, die Migrationsfrage zu manipulieren, um Druck auf Belarus auszuüben.

Auch die Versuche Polens, China zu manipulieren - ein Land aus einer ganz anderen Gewichtsklasse, das ebenfalls über einen großen Handlungsspielraum verfügt - wirken absurd. Davon konnten sich die Polen am 3. Juli überzeugen, als die Staats- und Regierungschefs Chinas und Kasachstans den Warenverkehr nach Europa über die transkaspische Route eröffnen.

Es wäre ein guter Zeitpunkt für unsere polnischen Nachbarn, darüber nachzudenken, wie sie ihre Transitattraktivität in den Augen Chinas bewahren können, anstatt China Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit äußerst gering, dass die polnischen Behörden beschließen, die Grenze zu Belarus zu sperren. Selbst bei der Sperrung des Terminals in Małaszewicze handelten die Polen unter dem Vorwand „geplanter Arbeiten“. Gleichzeitig betonte der polnische Präsident während seines Aufenthalts in Peking wiederholt, dass die „Belt and Road“-Initiative, die die Lieferung chinesischer Waren nach Europa sowie Exporte aus Europa nach China sicherstellt, enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Polens eröffnet.

Eine andere Frage ist, wie Warschaus Manipulationen und Ultimaten in den Augen Chinas aussehen. Und ob die chinesische Wirtschaft bereit ist, Polen als ernsthaften und zuverlässigen Partner zu betrachten. Denn wie wir wissen, dauert es Jahre, bis man sich einen Ruf erarbeitet hat, aber man kann sein Gesicht in einem Augenblick verlieren.