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04 April 2024, 11:58

Justizminister: Verfassung ist Basis für den modernen belarussischen Staat 

MINSK, 4. April (BelTA) -  Zu den wesentlichen Errungenschaft der letzten 30 Jahre zählt die Verfassung der Republik Belarus, auf deren Grundlage eine harmonische und effiziente Zusammenarbeit aller Gewalten gewährleistet wird. Das sagte Justizminister Sergej Chomenko auf der internationalen Konferenz „Verfassungshoheit: Verfassungsänderungen und moderne Entwicklung der Verfassungskontrolle“, die dem 30-jährigen Jubiläum des Verfassungsgerichts gewidmet war. 

„Die Verfassung der Republik Belarus hat den Entwicklungsvektor unseres Landes bestimmt und ist zur Grundlage des modernen belarussischen Staates geworden. Es ist die höchste Rechtskraft der Verfassung, die sie von anderen Rechtsakten unterscheidet und den Inhalt aller gesetzgeberischen Aktivitäten bestimmt“, sagte Sergej Chomenko.

Eine bedeutende Errungenschaft der 30-jährigen Verfassungsperiode sei das harmonische und effiziente Zusammenwirken aller Machtorgane. Unter den Bedingungen einer konsequenten Umsetzung der Verfassungsnormen und -prinzipien wurden die grundlegenden Rechtszweige im Laufe der Jahre erheblich aktualisiert, andere Tätigkeitsbereiche wurden geschaffen und werden weiterhin aktiv verbessert.

Der Minister wies darauf hin, dass für die genaue Umsetzung des Grundsatzes der Verfassungshoheit ein Organ geschaffen werden sollte, das die Verfassungsmäßigkeit der normativen Akte und den Rechtsschutz der Verfassung kontrolliert. Im souveränen Belarus wurde das Verfassungsgericht zu diesem Organ.

Sergej Chomenko betonte, dass die Fähigkeit der Staatsmacht, die legitimen Bürgerrechte und Interessen zu schützen, daran zu erkennen ist, wie effektiv die staatlichen Organe des Verfassungsgerichts mit ihren Aufgaben fertig werden. 

„Das Justizministerium ist eines der wichtigsten Glieder in der Regelsetzung der staatlichen Organe, das direkt an der Umsetzung der Verfassungsnormen und -prinzipien sowie am rechtlichen Schutz der Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates beteiligt ist. Und ich möchte versichern, dass diese Arbeit fortgesetzt wird“, sagte der Minister.

Er wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht nach 30 Jahren seinen rechtmäßigen Platz im System der staatlichen Organe des Landes eingenommen hat. Die hohe Professionalität der Richter des Verfassungsgerichts, ihre Integrität und Unabhängigkeit tragen zur Stärkung von Recht und Ordnung, zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger und zur Förderung der Achtung des wichtigsten Gesetzes des Staates - der Verfassung – bei.

„Ich bin zuversichtlich, dass das belarussische Verfassungsgericht auch in Zukunft die Grundlage für die Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung, die konsequente Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Unanfechtbarkeit der Entscheidungen sein wird“, sagte er.
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