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Gesellschaft
18 April 2024, 15:43

Justizministerium: Belarus verfügt über einen wirksamen Rechtsrahmen für die Ausarbeitung qualitativ hochwertiger Gesetzgebung

MINSK, 18. April (BelTA) - Belarus hat einen wirksamen Rechtsrahmen ffür die Ausarbeitung qualitativ hochwertiger Gesetzgebung geschaffen, sagte die erste stellvertretende Justizministerin Natalia Filippowa während eines Seminars zum Thema "Gesetzgebungsprozess in der Republik Belarus" in der Repräsentantenkammer.

"Gegenwärtig hat Belarus wirksame Rechtsgrundlagen für die Vorbereitung und Verabschiedung von Qualitätsgesetzen geschaffen. Die Befolgung der geltenden Vorschriften sowie der Anforderungen der Zeit wird zu einer Gesetzgebung beitragen, die nicht nur die verschiedenen Rechtsverhältnisse klar regelt, sondern auch in der Lage ist, sich schnell an die täglichen Herausforderungen anzupassen, die Rechte und legitimen Interessen der Bürger wirksam zu schützen und für ihre Wahrnehmung und ihr Verständnis zugänglich zu sein", sagte Natalia Filippowa.

Gleichzeitig wies die erste stellvertretende Ministerin darauf hin, dass es nach der Verabschiedung des Gesetzes sehr wichtig ist, seine Umsetzung zu gewährleisten. "Es ist sehr wichtig, dass die Norm den Endverbraucher, jeden Bürger unseres Landes, erreicht, dass sie wirklich funktioniert. Und was wir bei der Arbeit an dem Gesetzentwurf diskutieren, ist, dass es wirklich Rechtskraft erlangt und in jeder Region der Republik funktioniert. Es ist sehr wichtig, die gesamte Gesetzgebung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen und die notwendigen rechtlichen Lösungen zu erarbeiten, die für die vollständige Umsetzung aller Bestimmungen des Gesetzes erforderlich sind", fügte sie hinzu.
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