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09 April 2024, 13:05

Karpenko: Die Wahl der Delegierten zur AVV ist transparent und demokratisch

MINSK, 9. April (BelTA) – Die Wahl der Delegierten zur Allbelarussischen Volksversammlung verläuft transparent und demokratisch. Das erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko heute vor Journalisten. 

„Der Prozess ist demokratisch. Wir sehen eine Menge Veröffentlichungen in der Presse. Meiner Meinung nach ist dieser Prozess recht transparent“, sagte Igor Karpenko.

„Zivilgesellschaftliche Subjekte wählen auf ihren Kongressen Delegierte für die Allbelarussische Volksversammlung, auf den Sitzungen der Kommunalräte finden ebenfalls Wahlen statt. Es ist zu erwähnen, dass 60 Abgeordnete des Minsker Stadtrats automatisch AVV-Delegierte sind, da es in Minsk keine andere Ebene von Räten gibt. Somit werden 290 Kommunalpolitiker und 400 Personen aus der Zivilgesellschaft gewählt. Darüber hinaus sind der Präsident der Republik Belarus, Regierungsmitglieder, Leiter aller Exekutivbehörden, Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts Delegierte der Allbelarussischen Volksversammlung“, so der ZWK-Leiter. 

„Laut Gesetz gehören der Allbelarussischen Volksversammlung 1200 Personen an. Wir gehen davon aus, dass die AVV in voller Zusammensetzung ihre erste Sitzung eröffnen wird.“

In Bezug auf zivilgesellschaftlichen Strukturen bei der Nominierung von AVV-Delegierten betonte Igor Karpenko, dass diese Strukturen seit mehreren Monaten mit ihm zusammengearbeitet haben. „Wir haben spezielle methodische Empfehlungen erarbeitet, damit die befugten Institutionen ihre Delegierten nominieren und wählen können. Wir haben mehrere Sitzungen und Seminaren abgehalten, unter anderem in der Zentralen Wahlkommission“, fügte er hinzu.
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