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04 April 2024, 14:25

Karpenko: Nominierung von Kandidaten für Rat der Republik verlief streng nach Gesetz 

BORISSOW, 4. April (BelTA) – Die Nominierung von Kandidaten für den Rat der Republik verlief in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Das sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko während der Sitzung der Abgeordneten der Kommunalräte im Gebiet Minsk.

Mit den Parlaments- und Kommunalwahlen, die in Belarus an einem Tag stattfanden, wurde die erste Etappe der Bildung von Staatsorganen abgeschlossen. „Nach der Wahl der Repräsentantenkammer sind die Vertretungs-, Exekutiv- und Verwaltungsorgane nun damit beschäftigt, den Rat der Republik der Nationalversammlung zu bilden und die Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung zu wählen. In Übereinstimmung mit Artikel 84 der Verfassung der Republik Belarus wurden durch den Erlass Nr. 368 vom 20. November 2023 die Wahlen der Mitglieder des Rates der Republik für den 4. April festgelegt. Heute finden im ganzen Land die Versammlungen der Kommunalabgeordneten statt, in den Regionen und in der Hauptstadt. Auf diesen Sitzungen werden Mitglieder für die Oberkammer des Parlaments gewählt“, sagte der Leiter der Zentralen Wahlkommission. 

In der Zeitperiode von 12. bis zum 21. März fanden gemeinsame Sitzungen der Präsidien lokaler Räte, des Minsker Stadtrates und entsprechender Exekutivkomitees statt, auf denen acht Kandidaten für die Mitglieder des Rates der Republik aus jeder Region und der Stadt Minsk nominiert wurden. Gemäß Artikel 101 des Wahlgesetzes der Republik Belarus erhielt die Zentrale Wahlkommission die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen der oben genannten Organe über die Nominierung der Kandidaten für den Rat der Republik zusammen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen. Die Zentralkommission hat die Einhaltung des Verfahrens zur Nominierung von Kandidaten für den Rat der Republik überprüft und die entsprechenden Beschlüsse gefasst“, sagte Igor Karpenko.


Die Beschlüsse der Zentralkommission über die Wählbarkeit von Kandidaten für den Rat der Republik und die Berichte über die Registrierung von Kandidaten werden in den darauffolgenden Sitzungen der Kommunalräte zur Kenntnis genommen. 

„Die Zentrale Wahlkommission hat festgestellt, dass die Nominierung von Kandidaten für den Rat der Republik in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verfassung durchgeführt wurde. Gemeinsame Sitzungen der Präsidien der lokalen Abgeordnetenräte der Basisebene und der entsprechenden Exekutivkomitees der Region Minsk zur Nominierung der Kandidaten für den Rat der Republik wurden gemäß dem in der Wahlgesetzgebung vorgesehenen Verfahren abgehalten. Die Dokumente, die für die Registrierung der Kandidaten für den Rat der Republik erforderlich sind, wurden der Zentralkommission fristgerecht vorgelegt“, fügte Igor Karpenko hinzu.

Der Leiter der Zentralkommission wies darauf hin, dass alle nominierten Kandidaten den erforderlichen Kriterien entsprechen (Alter und Wohnort). 

Acht Mitglieder des Rates der Republik der Nationalversammlung aus dem Minsker Gebiet wurden heute gewählt. 
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