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22 Februar 2024, 18:35

Karpenko: OSZE/BDIMR-Aussagen zu den Wahlen in Belarus sind unbegründet 

MINSK, 22. Februar (BelTA) - Die Aussagen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zu den Wahlen in Belarus sind unbegründet, sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) von Belarus, Igor Karpenko, vor Journalisten und kommentierte den neuen kritischen Bericht des OSZE/BDIMR.

"Das OSZE/BDIMR hat solche Berichte schon lange vor den Wahlen erstellt. Bereits im Mai letzten Jahres haben sie einen Bericht "Über die ernste Bedrohung der menschlichen Dimension in Belarus nach 2020" herausgegeben, in dem die Aussagen über unsere politische Reform durchweg negativ sind", sagte Igor Karpenko. - Vielleicht sollte das OSZE/BDIMR zuallererst seine Struktur überprüfen, wie diese Struktur funktioniert, wie es zu Einmischungen in innere Angelegenheiten während solcher Wahlkämpfe kommt, die bei uns stattfinden." "All diese Behauptungen (OSZE/BDIMR- Anm. v. BelTA) sind meiner Meinung nach unbegründet", betonte der ZWK-Chef. Er fügte hinzu, dass die OSZE/BDIMR, wie im Prinzip die Organisation selbst, in einer tiefen Krise stecke.

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