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13 März 2024, 09:14

Karpenko über Besonderheiten der Abgeordnetenwahl zur Allbelarussischen Volksversammlung

MINSK, 12. März (BelTA) - Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK), Igor Karpenko, sprach vor Journalisten über die Besonderheiten der Abgeordnetenwahl zur Allbelarussischen Volksversammlung (AVV).
 
"Heute ist ein symbolträchtiger Tag. Am Vorabend des 30. Jahrestages unseres Grundgesetzes hat die Kampagne zur Nominierung der Kandidaten für den Rat der Republik und der Abgeordneten für die AVV aus den Reihen der Mitglieder der Lokalräte und der Strukturen der Zivilgesellschaft begonnen. Und diese Prozesse sind auch Teil unserer Verfassung, denn das gesamte dritte Kapitel definiert unser Wahlsystem und das Referendum als eine Volksabstimmung. Daher sind die Ereignisse von großer Bedeutung", sagte Igor Karpenko.
 
Der Leiter der ZWK ging gesondert auf die Besonderheiten der Nominierung von Kandidaten für die Abgeordneten der AVV ein. "Gemäß den Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die beim Referendum im Jahr 2022 angenommen wurden, erhielt die AVV einen verfassungsmäßigen Status - als höchstes Vertretungsorgan der Volksmacht, das die Entwicklungsstrategie des Staates und der Gesellschaft bestimmt, die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik genehmigt, die Militärdoktrin und das nationale Sicherheitskonzept billigt. Das heißt, der Status der Nationalversammlung als Verfassungsorgan spricht Bände", betonte er. - Natürlich hängen die Prozesse, die bei der Bildung dieses Gremiums ablaufen, bis zu einem gewissen Grad vom Wahlsystem als Ganzem ab. Wir haben einen einzigen Wahltag abgehalten, die in die Abgeordnetenkammer gewählten Abgeordneten sind automatisch Abgeordneten der AVV. Die Abgeordneten der Lokalräte haben das Recht, ihre Vertreter zur AVV zu wählen und diesen Querschnitt der Gesellschaft direkt vor Ort zu präsentieren. Der AVV gehören auch Vertreter der Machtvertikale an, also diejenigen, die sich vor Ort mit den dringenden Problemen der Bürger befassen. Auch ihnen wird ein gewisser Status eingeräumt. Wir müssen auch Mitglieder des Rates der Republik wählen, die gleichzeitig Abgeordnete der AVV sind. Auch die Strukturen der Zivilgesellschaft werden nicht ausgegrenzt.
 
Das Gesetz "Über die Allbelarussische Volksversammlung" sieht vor, dass 350 Sitze an die Vertreter der lokalen Räte vergeben werden", sagte Igor Karpenko. - Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 60 Abgeordneten des Minsker Stadtrats, die an dem einheitlichen Wahltag gewählt werden, automatisch Abgeordnete der AVV sind. Somit verbleiben 290 Sitze, die von der ZWK gemäß dem Gesetz im Verhältnis zur Wählerzahl auf die sechs Regionen aufgeteilt werden. Jedes Gebiet wählt auf den Sitzungen der Abgeordnetenräte Vertreter zur AVV. Darüber hinaus werden 80 Vertreter aus jeder der fünf Strukturen der Zivilgesellschaft als Abgeordnete zur AVV gewählt".
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