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13 März 2024, 15:22

Kotschanowa: Alle belarussischen Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen

MINSK, 13. März (BelTA) - Alle Gesetze, die in unserem Land ausgearbeitet werden, müssen mit der Verfassung übereinstimmen, sagte die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa während der allbelarussischen Aktion „Wir sind die Bürger von Belarus“.

Natalja Kotschanowa begrüßte junge Staatsbürger im Rat der Republik. Das Treffen fand am Vorabend des Tages der Verfassung statt. „Es ist bereits eine gute Tradition, dass am 15. März junge Staatsbürger ihre ersten Pässe erhalten. In feierlicher Atmosphäre und ausgehändigt von bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Sport und Kultur. In diesem Jahr jährt sich der Tag der Verfassung zum 30 Mal. Sie wissen ja, der Rat der Republik ist ein Organ der territorialen Vertretung, das sich unter anderem mit der Ausarbeitung von Gesetzen beschäftigt“, sagte die Ratsvorsitzende. 

Die Sprecherin erinnerte die Jugendlichen daran, dass im Jahr 2022 in Belarus ein Referendum über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung durchgeführt wurde. „Die Mitglieder des Rates der Republik waren direkt daran beteiligt, Änderungen und Ergänzungen der Verfassung zu besprechen“, sagte sie. „Die Gesetze werden auf der Grundlage dieses Dokuments ausgearbeitet, das die Richtung unserer Entwicklung und die staatliche Struktur von Belarus festlegt. Alle Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen. Weil sie die Hauptrichtungen sowie die Pflichten eines jeden Bürgers festlegt. Die Verfassung regelt die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und dem einzelnen Bürger. Deshalb war diese Arbeit am Grundgesetz unseres Landes, an den Änderungen und Ergänzungen der Verfassung für uns sehr wichtig“.

Die patriotische Initiative „Wir sind Bürger von Belarus!" wurde 2004 von der Jugendunion vorgeschlagen. Im Laufe der Jahre hat sie unter jungen Menschen große Popularität erlangt und wird zu Recht als eine der wichtigsten Traditionen unseres Landes angesehen. Die feierliche Aushändigung der Nationalpässe an die Jugendlichen unterstreicht ihren Übergang zum Erwachsenenleben und lässt sie noch besser erkennen, dass sie nun vollwertige Bürger von Belarus sind, die dem Land und seinen Gesetzen gegenüber verantwortlich sind.

Der Tag der Verfassung von Belarus wird jährlich am 15. März begangen. Die Verfassung legt die Grundlagen der Staatsmacht und des öffentlichen Lebens fest, garantiert die Grundrechte und -freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, definiert die Grundlagen eines demokratischen Sozialstaates auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit und ist ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der staatsbürgerlichen und nationalen Identität der Belarussen.
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