Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 26. November (BelTA) – Die Delegation des belarussischen Parlaments mit der Vorsitzenden des Rates der Republik Natalja Kotschanowa an der Spitze nahm an der 53. Plenarsitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS IPV) teil.
Die belarussische Delegation wurde durch Mitglieder des Präsidiums des Rates der Republik Sergej Siwez und Sergej Ratschkow, Mitglied des Rates der Republik Felix Jaschkow und den Abgeordneten der Repräsentantenkammer Walentin Semenjako vertreten.
Die Parlamentarier verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung der GUS IPV, des Regionalbüros der Internationalen Organisation für Migration in Wien und des Europäischen Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Über Maßnahmen zur gesetzlichen Absicherung der Arbeitsmigration während der Pandemie“, in der universelle Maßnahmen und Garantien für Wanderarbeitnehmer im Bereich des Sozialschutzes und der Gesundheitsversorgung vorgeschlagen werden.
„Das Thema unserer gemeinsamen Erklärung ist extrem wichtig und aktuell. Menschen verschiedener Nationalitäten und Konfessionen leben in der Republik Belarus in Frieden und Harmonie. Aber wir haben nie gedacht, dass wir an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union eine ernsthafte Migrationskrise bekommen, die zu explodieren droht. Unser Land wird zu Unrecht beschuldigt, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Es werden Fälschungen, Lügen und Desinformationen verbreitet. Wir lehnen sie kategorisch ab. Belarus ist weder die Ursache noch die Quelle des Problems“, sagte Natalja Kotschanowa.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Menschen aus dem Nahen Osten vor Krieg und Armut in die EU-Länder fliehen. Ihnen wurde von den Europäern ein besseres Leben versprochen.
„Belarussische Bürger, Senatoren, Abgeordnete und öffentliche Organisationen sind empört über die voreingenommene Haltung der europäischen Länder gegenüber Belarus. Wir haben wiederholt an alle europäischen Organisationen, unsere Kollegen und Abgeordneten appelliert. Aber leider hören sie uns nicht oft“, betonte die Vorsitzende des Rates der Republik. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Versammlung der Interparlamentarischen Union, die heute in Madrid ihre Arbeit aufnimmt, einen außerordentlichen Punkt zum Thema „Bekämpfung des Menschenhandels, Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Hinwirken auf freie und faire Wahlen in Belarus“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Diskussion wurde von Deutschland, Lettland, den Niederlanden und Polen initiiert. Wie zynisch ist es, dass die polnische Seite mit Gewalt, Wasserwerfern, Tränengas, Betäubungsgranaten und chemischen Substanzen gegen friedliche Flüchtlinge vorgeht.“
Das belarussische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Sicherheit der Menschheit eingeleitet. Es wurden 132 Personen als Opfer dieser Verbrechen festgestellt, darunter Frauen und Kinder. „Die Menschen harrten an der Grenze unter unmenschlichen Bedingungen aus, sie litten an Kälte und Hunger. Auf Anweisung des belarussischen Präsidenten haben wir menschenwürdige Bedingungen für die Flüchtlinge geschaffen. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Gesundheit der Menschen gewidmet“, sagte Natalja Kotschanowa.
„Belarus hat sehr viel gelitten. Das Land hat im Zweiten Weltkrieg jeden dritten Bürger verloren. Wir wissen, was der Frieden und die Harmonie wert sind. Wir sind nicht bereit, dass in Belarus ein neuer Krieg angezettelt wird, den die anderen zu verantworten haben. Aber wir können nicht umhin, die Menschen ohne Hilfe zu lassen. Wir werden diese armen Flüchtlinge weiterhin unterstützen“, fügte die Vorsitzende des Rates der Republik hinzu. „Es ist sehr wichtig, dass die Interparlamentarische Versammlung der GUS solche Fragen erörtert wie der Status von Migranten und die rechtliche Regelung ihres Status. Im Rahmen der Interparlamentarischen Versammlung haben wir die Möglichkeit, der Weltgemeinschaft unseren Standpunkt darzulegen und erwarten, dass wir gehört werden.“
Während der Sitzung wurden auch die Modellgesetze „Über den gleichberechtigten Zugang zu Prävention, Diagnostik und Behandlung von HIV-Infektionen in den GUS-Ländern“, „Über Organspende“ und „Über Bewertungsaktivitäten“ diskutiert.
