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20 Juli 2022, 11:08

Kotschanowa: Gesetz über Allbelarussische Volksversammlung ist von besonderer gesellschaflicher und politischer Bedeutung

Natalja Kotschanowa
Natalja Kotschanowa

MINSK, 20. Juli (BelTA) - Das Gesetz über die Allbelarussische Volksversammlung sei von besonderer Bedeutung für das gesellschaftspolitische System des Landes, erklärte Natalja Kotschanowa, Vorsitzende des Rates der Republik, in einem Interview für BELATA.

"Die Verabschiedung des Gesetzes "Über die Allbelarussische Volksversammlung" ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung nicht nur der rechtlichen Regelung, sondern auch des gesellschaftlichen und politischen Systems unseres Landes. Ein einzigartiges belarussisches Modell einer Volksmacht wird aufgebaut, bei dem die Beschlüsse über alle wichtigen Angelegenheiten des Staates kollektiv und gestützt auf eine breite Volksvertretung getroffen werden können. Daher fällt Erarbeitung dieses Dokuments in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Republik", sagte Natalja Kotschanowa.

Ihr zufolge gehören die Mitglieder des Präsidiums und Mitarbeiter des Sekretariats zur Arbeitsgruppe, die den Gesetzesentwurf vorbereiten soll. Der Zuständigkeitsbereich, das Bildungsverfahren und die Aktivitäten der Allbelarussischen Volksversammlung wurden vom Expertenrat wiederholt erörtert.

"Darüber hinaus waren unsere Vertreter Teil des Verfassungsausschusses und der Arbeitsgruppe zur Fertigstellung des Entwurfs von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus, in der das Konzept dieses obersten Vertretungsorgans in Form von Verfassungsbestimmungen formalisiert wurde. Es ist bemerkenswert, dass es in Anbetracht der Bedeutung des Bildungsverfahrens der Allbelarussischen Volksversammlung sinnvoll wäre, die Erarbeitung des Gesetzes "Über die Allbelarussische Volksversammlung" mit einem anderen, völlig neuen Gesetz "Über die Zivilgesellschaft" zu synchronisieren, sagte die Natalja Kotschanowa anschließend.

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