Kotschanowa: Menschen in Belarus beteiligen sich sehr intensiv an Diskussion über Verfassungsreform

MINSK, 14. Januar (BelTA) – In Belarus sind die Menschen ganz intensiv an den Diskussionen über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung beteiligt. Das sagte die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa heute vor Journalisten.

„In ganz Belarus werden Menschen über das Wesen jener Verfassungsänderungen und Ergänzungen aufgeklärt, die im erneuerten Grundgesetz enthalten werden. Man ist uns sehr dankbar dafür. Ich besuche Arbeitskollektive und erhalte nur positive Rückmeldungen. Die Menschen halten solche Gespräche und Treffen für wichtig. Unsere Bürger beteiligen sich sehr intensiv an Diskussionen über den Verfassungsentwurf. Sie sind sich der Verantwortung für die Zukunft des Landes bewusst. Wir verabschieden ein Gesetz, das Jahrzehnte gelten soll und das Jahrzehnte das Leben von Generationen bestimmen soll. Es ist unmöglich, die Verfassung oft zu revidieren.“

Es gab eine ganze Reihe von Vorschlägen, die aus der Öffentlichkeit eingebracht wurde. „Alle Vorschläge werden vom Nationalen Zentrum für Rechtsinformation analysiert, ausgewertet und zusammengefasst. Von den Bürgern sind bereits mehr als 5 Tausend Vorschläge für den Verfassungsentwurf eingegangen. Natürlich werden sie strukturiert. Was sind die Hauptanliegen der Bürger? Ungeachtet der Unterschieden gibt es jedoch wichtige Ähnlichkeiten. Die meisten wollen Belarus als eine präsidiale Republik und ein Sozialstaat sehen. Daran gibt es keinen Zweifel in der Bevölkerung. Die Menschen brauchen vor allem soziale Garantien. Und diese Garantien haben wir definiert: Unterstützung von Familien mit Kindern, Hilfen für Behinderte, Renten. Menschen, die sich intensiv mit politischen Prozessen und rechtlichen Fragen befassen, stellen andere Fragen, zum Beispiel nach der Priorität von Gesetzen usw.“

Traditionelle Familienwerte und ihre Verankerung im Grundgesetz des Landes finden viele Menschen wichtig. Gleichzeitig sind einige Passagen in der Verfassung strittig, zum Beispiel wenn die Sorge um die Gesundheit zur Pflicht eines jeden auferlegt wird.

„Die Menschen sind in der Tat in die Diskussion über das wichtigste Gesetz unseres Landes involviert. Und das kann nur erfreulich sein, denn jeder sieht darin wohl seine persönliche Zukunft und die Zukunft unseres Landes“, so Kotschanowa.