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Gesellschaft
04 Januar 2022, 17:43

Krupko: Verfassungsentwurf basiert auf Erfahrungen der Vergangenheit und ist zukunftsorientiert

MOSYR, 4. Januar (BelTA) – Der neue Verfassungsentwurf ist zukunftsorientiert und beruht gleichzeitig auf den Erfahrungen der Vergangenheit. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsexekutivkomitees Gomel Iwan Krupko heute in einer Besprechung zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kreise Mosyr und Narowlja im Jahr 2022.

„Es wäre ein Fehler zu glauben, dass die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 die heutige öffentliche Debatte über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung angeregt haben. Dieses Thema wurde bereits vor einigen Jahren vom Präsidenten angesprochen. Die Vorbereitungsarbeit war gewaltig. Sie bildete die Grundlage dafür, das endgültige Dokument unter den Bedingungen der sich rasch verändernden innen- und außenpolitischen Lage auszuarbeiten. Für die Erstellung des Verfassungsentwurfs wurden 5 Jahre veranschlagt, und das unter der Bedingung, dass in Belarus Frieden und ziviles Einvernehmen herrschen und dass es keinen Druck von außen gibt“, sagte Iwan Krupko.

Die aktualisierte Verfassung wird einen Schritt markieren auf dem Weg zur verfassungsrechtlichen Reform des Landes. „Dieses Dokument ist größtenteils zukunftsorientiert und hat gleichzeitig die Erfahrungen der Vergangenheit aufgenommen“, sagte der Gouverneur.

Der Vorsitzende des Gebietsexekutivkomitees sagte, dass es ein neues Kapitel in der Verfassung gibt, nämlich wo die Aufgaben und Befugnisse der Allbelarussischen Volksversammlung definiert werden. Die Allbelarussische Volksversammlung ist das oberste Vertretungsorgan der Staatsmacht. „Dieses kollegiale Organ ist in den letzten 30 Jahren unserer Unabhängigkeit sechsmal zusammengetreten, um die Weichen für die nächsten 5 Jahre der Entwicklung von Belarus zu stellen. Die Delegierten sind Vertreter der Arbeitskollektive und öffentlichen Organisationen.“

Iwan Krupko wies darauf hin, dass die an die Allbelarussische Volksversammlung gerichteten Appelle und Vorschläge gründlich geprüft und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wurden. Daraufhin wurden die besten Lösungen erarbeitet. Auch wenn es darum ging, Fehler zu korrigieren, die auf lokaler Ebene gemacht wurden, wurde die Allbelarussische Volksversammlung zugeschaltet. „Für die Regierung, für die gesamte Vertikale der Macht, sind die Stimmen der lokalen Behörden ein Vektor zur Verbesserung der Arbeit und ein wesentliches Detail für den weiteren Aufbau eines sozial orientierten Staates. So hat die Allbelarussische Volksversammlung ihre Effizienz schon vor ihrem Verfassungsstatus bewiesen“, sagte Iwan Krupko.

Krupko sieht in einer regelmäßigen Versammlung der Volksvertreter eine gute Praxis, aktuelle Probleme und Fragen zu besprechen. „Das ist das beste Beispiel der direkten Demokratie, die es in den meisten Ländern, die sich Demokratien nennen, nicht gibt“, so der Gouverneur.

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