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16 September 2022, 11:20

Krutoj und Melnikow erörterten legislatorische Unterstützung für Integration von Belarus und Russland

MOSKAU, 16. September (BelTA) - Am 15. September traf sich Dmitri Krutoj, der belarussische Botschafter in Russland, mit Iwan Melnikow, erster stellvertretender Vorsitzender der russischen Staatsduma, teilt der Pressedienst der diplomatischen Vertretung in Russland mit.

"Die Seiten tauschten ihre Meinungen über die Perspektiven der Entwicklung der belarussisch-russischen Beziehungen und der Integrationsprozesse im Rahmen des Unionsstaates aus. Es wurde der Zeitplan für die bevorstehenden bilateralen Kontakte auf parlamentarischer Ebene sowie mit ausländischen Partnern erörtert. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Rolle der Parlamente der beiden Länder bei der legislativen Unterstützung für die Umsetzung der vom Obersten Staatsrat des Unionsstaates am 4. November 2021 gebilligten Integrationsvereinbarungen gelegt“, heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.

Mehr als 400 Rechtsakte und bilaterale Abkommen sind zu verabschieden, um die wichtigsten Bestimmungen des Vertrags über den Unionsstaat 2021-2023 und 28 Unionsprogramme umzusetzen. "In diesem Zusammenhang ist die Ratifizierung des Abkommens zwischen Belarus und Russland über die Harmonisierung der Zollgesetzgebung und die Zusammenarbeit im Zollbereich durch die Staatsduma am 13. September sowie die Genehmigung des Abkommens über gemeinsame Grundsätze der indirekten Besteuerung durch die russische Regierung zu nennen", betonte man im Pressedienst.

"Dmitri Krutoj und Iwan Melnikow stimmten bei der Betrachtung des Haushaltsprozesses im Unionsstaat über die Notwendigkeit überein, die Arbeit zu intensivieren, um die Anzahl der Programme, Projekte und Aktivitäten des Unionsstaates zu erhöhen, sowie die Plattformen der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland und des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates für die Entwicklung und Stärkung der belarussisch-russischen Zusammenarbeit in allen Bereichen effektiv zu nutzen", sagte man in der Botschaft anschließend.

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