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Gesellschaft
26 Februar 2024, 14:11

Logisch und begründet: Lebedew über Entscheidung von Belarus, keine OSZE-Wahlbeobachter einzuladen 

MINSK, 26. Februar (BelTA) - GUS-Generalsekretär Sergej Lebedew hält die Entscheidung von Belarus, keine OSZE-Beobachter zu den Parlaments- und Kommunalwahlen einzuladen, für logisch und gerechtfertigt. Diese Meinung äußerte er vor Journalisten im Anschluss an sein Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Sergej Lebedew machte darauf aufmerksam, dass sich die GUS-Beobachter kein Ziel setzten, nach irgendwelchen Mängeln zu suchen und anschließend die belarussische Staatsführung zu kritisieren. Währenddessen hat der Westen bereits Schlussfolgerungen über den angeblichen Mangel an Demokratie gezogen.

„Wir haben heute mit dem Präsidenten darüber gesprochen, wir haben uns darüber ausgetauscht. Das US-Außenministerium hat bereits erklärt, dass die Wahlen in Belarus in einer Atmosphäre der Angst stattgefunden haben. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass ich keine Angst bei den Wählern gesehen habe. Im Gegenteil, ich habe nur Freude gesehen“, sagte der GUS-Generalsekretär.

Lebedew warf dem US-Außenministerium vor, die Erklärung noch vor dem Ende der Stimmabgabe gemacht zu haben. „Die Wahlen waren noch nicht zu Ende, und der Sprecher des Außenministeriums sagt, dass die Wahlen „undemokratisch“ seien, dass sie in einer Atmosphäre der Angst stattfänden“, bemerkte Sergej Lebedew. „Als er dieses Statement machte, schlief man in Washington noch, dort konnte man noch nicht wissen, wie die Wahlen hier abgehalten wurden.“

„Die Voreingenommenheit westlicher Wahlbeobachter lässt sich meines Erachtens nicht einmal bestreiten. Sie ist bereits offensichtlich“, betonte der GUS-Generalsekretär. „Die Entscheidung der belarussischen Führung, der Zentralen Wahlkommission und des Außenministeriums, keine westlichen Beobachter einzuladen, ist durchaus logisch und vernünftig. Denn von ihnen können wir keine objektive Einschätzung erwarten.“

Was die Bewertung der GUS-Beobachtermission angeht, so ist sie objektiv, so Sergej Lebedew, und die Wahlen in Belarus verliefen ruhig und gut organisiert.

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