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Gesellschaft
05 Januar 2022, 14:44

Marsaljuk: Mit Verfassungsreferendum wird die Zukunft des Landes entschieden

MINSK, 5. Januar (BelTA) – Das Verfassungsreferendum wird eine Zäsur markieren und entscheidend für die strategische Zukunft des Landes sein. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Bildung, Kultur und Wissenschaft Igor Marsaljuk bei einem „Expertengespräch“ zur öffentlichen Diskussion der neuen Verfassung.

„Wir fiebern einer neuen schicksalsträchtigen politischen Kampagne entgegen. Ganz ohne Pathos kann man sagen, dass es um das Schicksal des Landes gehen wird, um seine Zukunft. Davon bin ich zutiefst überzeugt, und ich sage das als Mitglied der Verfassungskommission“, so Igor Marsaljuk.

Die Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern und zu ergänzen, sei eine Forderung der aktuellen Stunde.

„Wir müssen uns im klaren sein, dass die Verfassung, die wir bisher hatten, eine Krisenverfassung war“, fügte der Abgeordnete hinzu. „Wenn wir zurückdenken an die Jahre 1994 und 1995, an die Gehälter in Höhe von 10 bis 20 Dollar, an den fehlenden Wohnungsbau, an das Kriminalitätsniveau, so werden wir zugeben, dass mit jener Verfassung wir die einzige wirksame Form der sozialen Mobilisierung geschaffen haben. Mit ihr haben wir das Wichtigste aufgebaut – unsere staatlichen Institutionen. Wir haben das Land aufgebaut. Aber die soziale Struktur des Landes verändert sich, und es sind politische Veränderungen erforderlich. Daher ist die Verfassungsreform eine objektive Gegebenheit und die nächste Entwicklungsstufe.“

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